Stellungnahme zur Änderung der Raumplanungsverordnung

economiesuisse lehnt die Änderungen an der Raumplanungsverordnung infolge der Umsetzung der zweiten Etappe der Teilrevision des Raumplanungsgesetzes (RPG 2) ab. Zwar unterstützt der Wirtschaftsdachverband den Trennungsgrundsatz, der die Baugebiete von nicht-Baugebieten trennt. Allerdings überschreitet der vorliegende Entwurf der Verordnung durch die Verwaltung an mehreren Stellen den Gesetzeswillen, was aus ordnungspolitischer Sicht inakzeptabel ist. Diese Überschreitungen sind zwingend zu korrigieren, um die Absichten der zweiten Etappe der Teilrevision des Raumplanungsgesetzes (RPG 2) zu wahren und eine unnötige bürokratische Belastung zu vermeiden. In der Vorlage müssen zudem noch Anreize für eine zunehmende Unterschutzstellung von Gebäuden ausserhalb der Bauzonen beseitigt werden. Schlussendlich muss der begrüssenswerte Kompensations- und Aufwertungsansatz dahingehend korrigiert werden, dass mit der Realisierung einer Weiterentwicklung begonnen werden darf, sobald Kompensation und Aufwertung gesichert sind und, dass Kompensation und Aufwertung auch ausserhalb der Kantonsgrenzen erfolgen können.