Wer den Rechtsstaat schwächt, schadet auch der Wirtschaft

2010 haben die Stimmberechtigten die Ausschaffungsinitiative knapp angenommen und sich damit für eine deutliche Verschärfung der Ausweisungspraxis ausgesprochen. Doch obwohl das Parlament diesen Auftrag fristgerecht umgesetzt hat, will die SVP nun mit der Durchsetzungsinitiative die Ausweisungspraxis noch einmal deutlich verschärfen. economiesuisse zeigt im aktuellen «dossierpolitik» auf, warum die Initiative für die Rechtssicherheit und den internationalen Ruf des Wirtschaftsstandorts enorm schädlich ist.

Für den Dachverband fällt stark ins Gewicht, dass die automatische Ausweisung ohne eine Einzelfallabwägung, wie sie die SVP verlangt, nicht mit dem Personenfreizügigkeitsabkommen vereinbar ist. Einer Einigung mit der EU über die Fortführung des bilateralen Wegs stünde nach einer Annahme ein weiteres grosses Hindernis im Weg. Die Vorlage missachtet ausserdem Bestimmungen der Europäischen Menschenrechtskonvention und mehrere UNO-Abkommen. Brisant ist auch, dass die Initiative der SVP die Justizapparate in den Kantonen mit zusätzlichen Kosten in Millionenhöhe belasten würde, ohne dass Gewähr besteht, dass die «Richtigen» ausgeschafft werden.

Ungleichbehandlung nicht gerechtfertigt

Besonders stossend ist für economiesuisse, dass Menschen, die hier aufgewachsen und gut integriert sind, durch die Initiative massiv diskriminiert werden. Wer innerhalb der letzten zehn Jahre zu einer beliebigen Geldstrafe verurteilt wurde und nun eine einfache Körperverletzung begeht, der muss das Land zwingend verlassen. Damit werden nicht nur Familien auseinandergerissen, es gehen auch alle Investitionen in die Ausbildung dieser Personen verloren. economiesuisse-Direktorin Monika Rühl macht deshalb klar: «Diese Initiative ist nicht nur unmenschlich, sondern auch volkswirtschaftlich ein Unsinn.» Wer Secondos mit Berufskriminellen gleichsetze, der handle gegen die Interessen der Schweiz. Deshalb hat economiesuisse klar die Nein-Parole zur Vorlage beschlossen.