Verantwortungsvolles Unternehmertum: Bundesrat bestätigt seine richtige und konsequente Linie
economiesuisse begrüsst das vom Bundesrat kommunizierte Vorgehen im Bereich des verantwortungsvollen Unternehmertums. Die Landesregierung erinnert an ihre Beschlüsse und Massnahmen und zeigt auf, in welche Richtung die Entwicklung in der Schweiz gehen sollte: Nur ein international koordiniertes Vorgehen stellt den richtigen Weg dar, weltweit Menschenrechte und Umwelt besser zu schützen. Der Bundesrat bestätigt mit seinem Vorstoss auch seine konsequente Haltung, die er bereits in der Nachhaltigkeitsstrategie skizziert und in drei Aktionsplänen mit konkreten Massnahmen beschlossen hat. Der Verband begrüsst die klare Aussage des Bundesrats, dass die im Rahmen des Gegenvorschlags diskutierten Haftungsbestimmungen zu weit gehen. Generell baut der im Parlament diskutierte Ansatz auf einer falschen und weltweit einzigartigen Mechanik auf, die schädlich und kontraproduktiv ist – für den Unternehmensstandort, aber insbesondere auch für den besseren Schutz von Mensch und Umwelt.
Die Wirtschaft unterstützt die Bestrebungen des Bundesrats, im Bereich des verantwortungsvollen Unternehmertums keine schädliche Schweizer Sonderlösung anzustreben, sondern sich an internationalen Entwicklungen zu orientieren. Zu diesen zählen beispielsweise die EU-Richtlinie zur Nachhaltigkeitsberichterstattung oder auch sektoriell begrenzte verbindliche Sorgfaltsprüfungspflichten (Konfliktmineralien). economiesuisse hat die durch den Bundesrat erlassenen Strategien «Nationaler Aktionsplan Wirtschaft und Menschenrechte», «Positionspapier und Aktionsplan des Bundesrats zur Verantwortung der Unternehmen für Gesellschaft und Umwelt» sowie den Bericht «Grüne Wirtschaft, Massnahmenplan 2016–2019» des Bundesrats stets befürwortet und begrüsst es, dass auf dieser Basis das vielschichtige Thema Wirtschaft, Umwelt und Menschenrechte weiterbehandelt werden soll. Entscheidend sind ein international abgestimmtes Vorgehen und eine dialogorientierte Zusammenarbeit mit Unternehmen und Nichtregierungsorganisationen, um die Einhaltung von Menschenrechten und Umweltstandards stetig, aber effektiv und nachhaltig zu verbessern. Auf Basis der Unternehmens-Verantwortungs-Initiative und des momentan im Parlament diskutierten Gegenvorschlags würde die Schweiz eine Sonderregulierung erhalten und sich von den internationalen Entwicklungen völlig entkoppeln.
Alternativer Weg zum falschen Gegenvorschlag
Ein international koordiniertes Vorgehen unter Berücksichtigung der konkreten Aktionspläne stellt aus Sicht der Wirtschaft eine deutlich bessere Alternative zur eidgenössischen Volksinitiative «Für verantwortungsvolle Unternehmen – zum Schutz von Mensch und Umwelt» dar, als es dies der aktuell im Parlament diskutierte Gegenvorschlag ist. Diese Pläne zeigen auf, wie das Anliegen der Initiative nach mehr «Verbindlichkeit» im Bereich der unternehmerischen Verantwortung grundsätzlich aufgenommen werden und dennoch auf eine wirtschaftlich verträgliche Weise umgesetzt werden kann.
Zurück zur Vorwärtsstrategie
Seit mehreren Jahren blockiert und belastet die Unternehmens-Verantwortungs-Initiative mit ihrem konfrontativen statt lösungsorientierten Ansatz die konstruktiven Bemühungen im Bereich der verantwortungsvollen Unternehmensführung. Bedauerlicherweise wurde dabei viel Vertrauen zerstört und weitere Fortschritte wurden erschwert. Mit dem Vorstoss des Bundesrats könnte die entgleiste Diskussion wieder auf Kurs gebracht werden.
