Unnötiger direkter Gegenvorschlag mit «Bonussteuer»
Nun ist es soweit: Das Parlament hat einen indirekten Gegenvorschlag zur «Abzocker-Initiative» verabschiedet. Es handelt sich um einen praktikablen Vorschlag auf Gesetzesstufe, der berechtigte Anliegen der Initiative aufnimmt und zugleich den Unternehmen die nötige Flexibilität einräumt. economiesuisse kann diesen Vorschlag akzeptieren. Er tritt aber nur in Kraft, wenn die schädliche Minder-Initiative vom Volk abgelehnt wird.
Klar Nein sagt die Wirtschaft aber zur Schnapsidee eines zusätzlichen direkten Gegenvorschlags mit «Bonussteuer». Dieser ist im Parlament noch hängig. Erstens werden im indirekten Gegenvorschlag bereits praktisch alle adressierten Punkte des Initianten auf wirtschaftsverträgliche Weise gelöst. So wird den Sorgen der Bevölkerung adäquat Rechnung getragen. Zweitens ist die «Bonussteuer» steuersystematisch falsch. Sie wäre in Tat und Wahrheit eine zusätzliche Unternehmenssteuer, die letztlich nur die Aktionäre belasten und die Standortattraktivität der Schweiz mindern würde. Drittens würde durch diesen direkten Gegenvorschlag die Abstimmungskonstellation unübersichtlich und er würde eine rasche Lösung auf Gesetzesstufe infrage stellen.
Das letzte Wort zum Zustandekommen des direkten Gegenvorschlags ist noch nicht gesprochen. Weil ein indirekter Gegenvorschlag mit Zähnen auf dem Tisch liegt, ist aus Sicht der Wirtschaft nun der direkte Gegenvorschlag unnötig geworden. Sein künstliches Aufrechterhalten ist nur noch schädlich. Er ist deshalb entschieden abzulehnen.
