Stellungnahme zur Teilrevisionen zweier Ausführungserlasse zur Überwachung des Post- und Fernmeldeverkehrs

economiesuisse lehnt die vorgeschlagenen Anpassungen an VÜPF und VD-ÜPF mit Nachdruck ab. Die Vorlage lässt jegliche Verhältnismässigkeit vermissen und es ist im hohen Masse fragwürdig, ob die gesetzlichen Grundlagen für die vorgeschlagenen Anpassungen auf Verordnungsstufe überhaupt gegeben sind. Im Spannungsfeld zwischen Persönlichkeitsschutz, Wirtschaftsfreiheit und Sicherheit muss Fernmeldeüberwachung auf einer klaren gesetzlichen Grundlage basieren, die den Willen des Gesetzgebers und die Auslegung der Gerichte klar widerspiegelt. Solche Überwachungsmassnahmen müssen unterschiedliche Interessen abwägen und dabei Rücksicht auf die wirtschaftliche Machbarkeit, die Wettbewerbsfähigkeit, den Datenschutz und die Cybersicherheit nehmen. All diese Aspekte sind in den vorliegenden Ausführungserlassen zu Gunsten eines sehr weitgehenden Überwachungsanspruchs des Staates zurückgedrängt. Dies war aus unserer Sicht nicht die Absicht des Gesetzgebers. Wir fordern deshalb die Rückweisung und umfassende Überarbeitung der Vorlagen. Sie sind grundlegend neu zu gestalten, mit Rücksicht auf die Grundrechte und den internationalen Kontext, einem gesetzeskonformen Kategoriesierungsmodell und ohne massive Mehrbelastung der Unternehmen. Diese grundlegende Korrektur ist zwingend notwendig, um eine zweckdienliche Fernmeldeüberwachung ohne massiven Kollateralschaden zu schaffen.