Unbehagen in der Verkehrsfinanzierung
Bittere Medizin mit unvollständigem Beipackzettel wird ungern geschluckt – soweit das Fazit aus der Vignettenabstimmung vom Sonntag. Die Medizin war bitter, weil die Autofahrer tiefer ins Portemonnaie hätten greifen müssen. Und der Beipackzettel war verwirrlich, denn die zusätzlichen Mittel sollten ja gar nicht in den Autobahnausbau investiert werden. Transparenz in der Verkehrsfinanzierung sieht anders aus.
Hat sich das Stimmvolk damit gegen den Ausbau der Strasseninfrastruktur ausgesprochen? Nein. Zu offensichtlich sind die Staus auf unseren Strassen. Abgelehnt wurde aber wohl, dass ein Grossteil der Mehreinnahmen gar nicht in die Nationalstrassen, sondern in die vom Bund übernommenen, nicht vignettenpflichtigen Kantonsstrassen geflossen wäre. Die Kantone wären entlastet worden, ohne den Vorteil an die Autofahrer weiterzugeben. Kaum erwähnt wurde auch, dass die Vignettenerhöhung nur ein Schritt in einer bereits angedachten Reihe weiterer Abgabenerhöhungen auf der Strasse gewesen wäre. Zu guter Letzt hat das Volk auch nicht verstanden, weshalb die Strassenkasse mit neuen Geldern alimentiert werden soll, wenn gleichzeitig der öffentliche Verkehr aus derselben Schatulle querfinanziert wird.
Die Vignettenabstimmung ist ein weiteres Kapitel der oftmals schwierigen Schweizer Verkehrsfinanzierung. economiesuisse hat sich regelmässig gegen halb transparente und einseitige Lösungen ausgesprochen. Wie die Abstimmung vom Sonntag zeigt, schaden Querfinanzierungen und zu hohe Komplexität der Akzeptanz und gefährden damit die langfristige Leistungsfähigkeit der Verkehrsinfrastrukturen.
