Totalrevision des CO2-Gesetzes vorerst gescheitert
economiesuisse bedauert das Scheitern der Totalrevision des CO2-Gesetzes. Mit der Ablehnung im Nationalrat beginnt die Debatte erneut am Ausgangspunkt. economiesuisse wird die CO2-Revision weiter konstruktiv begleiten und darauf achten, dass die Schweizer Klimaziele effektiv und mit marktwirtschaftlichen Instrumenten erreicht werden.
Der Nationalrat verwirft in der Gesamtabstimmung die Totalrevision des CO2-Gesetzes nach punktuellen Verbesserungen der bundesrätlichen Vorlage. economiesuisse bedauert diesen Entscheid, weil er die Beratungen zurückwirft und wertvolle Zeit verspielt.
Ziel bleibt ein wirtschaftsverträgliches CO2-Gesetz
economiesuisse wird sich auch weiterhin konstruktiv in die Debatte einbringen und sich dabei für eine wirksame, flexible und glaubwürdige Klimapolitik einsetzen. economiesuisse bekennt sich zum bundesrätlichen Ziel, die Treibhausgasemissionen bis zum Jahr 2030 um 50 Prozent im Vergleich zum Jahr 1990 zu reduzieren. Gerade um diese ambitionierten Ziele zu erreichen, braucht es aber marktwirtschaftliche Instrumente und Flexibilität.
