«Sparen light» beim Bund
Das Wichtigste in Kürze:
- Der Bund muss seine Finanzen in den Griff bekommen.
- Das geplante Entlastungspaket des Bundesrats ist richtig und wichtig.
- Mit dem Paket wird das Ausgabenwachstum abgebremst. Es ist ein «Sparen light».
Der Januar ist der Monat der guten Vorsätze. Und es ist der Monat des Sparens. Viele Haushalte schnallen nach den Festtagen den Gürtel etwas enger. Was Sparen heisst, ist allen klar. Sparen heisst weniger Geld ausgeben. Haushälterisch mit seinen Mitteln umgehen. Wer laufend zu viel Geld ausgibt, landet in der Schuldenfalle.
So ist es auch beim Staat. Wenn die Ausgaben die Einnahmen übersteigen, wächst die Verschuldung. Die USA haben Schulden von über 36 Billionen Dollar angehäuft. Jeden Tag kommen rund 10 Mrd. Dollar dazu. In Frankreich übertrifft die Schuldenquote bereits die Marke von 100 Prozent des Bruttoinlandprodukts. Der Schuldenberg ist höher als das, was das Land jedes Jahr erwirtschaftet. Das Problem dabei: Der Zinsendienst steigt mit den Schulden mit. Die Handlungsfähigkeit des Staates wird eingeschränkt. Zudem sind wachsende Schulden für Konsumausgaben höchst unfair. Künftige Generationen werden belastet.
Schweiz steht dank Schuldenbremse besser da
Was die Schulden betrifft, steht die Schweiz deutlich besser da. Die helvetische Schuldenquote liegt unter 30 Prozent. Das haben wir der Schuldenbremse zu verdanken. Sie zwingt zu einem mittelfristigen Ausgleich der Finanzen. Die Schuldenbremse wurde 2001 mit einer atemberaubenden JA-Mehrheit von fast 85 Prozent der Stimmenden beschlossen, weil sie dem «Common Sense» entspricht. Sie repräsentiert gute haushälterische Praxis.
Auch ein Staatswesen kann auf die Dauer nicht mehr ausgeben als es einnimmt. Kluge Finanzpolitik sichert die Zukunft. Der Bund muss handeln, um handlungsfähig zu bleiben – auch in Krisenzeiten. Er braucht finanziellen Spielraum für kommende Herausforderungen. Frank Marty hat die Zusammenhänge kürzlich sehr gut beschrieben. Wenn die Bundesausgaben übermässig steigen, kann das auf Dauer nicht gutgehen. Der Bundesrat hat deshalb ein Entlastungspaket geschnürt, das Ende Januar in die Vernehmlassung gehen soll. Es beruht auf den Vorschlägen der Expertengruppe Gaillard und setzt hauptsächlich auf Seiten der Ausgaben an. Das ist richtig. Dabei geht es aber nicht um radikale Einschnitte, sondern um Prioritäten. Wo können Ausgaben effizienter gestaltet werden? Wo sind Kosten vermeidbar?
Entlasungspaket nicht aufschnüren
Ziel ist es, die Bundesfinanzen zu stabilisieren. Für die Wirtschaft ist klar: Dieses Paket darf nicht aufgeschnürt werden. Alle müssen einen Beitrag leisten. In der vergangen Wintersession ist es dem Parlament gelungen, trotz gezielten Mehrausgaben die Schuldenbremse einzuhalten. Für den Erfolg brauchte es ein mehrheitsfähiges Kompensationskonzept und den bürgerlichen Schulterschluss. Solch konsequentes Handeln ist nun auch nötig, um den überlasteten Bundeshaushalt längerfristig auszugleichen. Die Politik ist gefordert, den Auftrag der Verfassung umzusetzen.
Was für Haushalte selbstverständlich ist, ist in der politischen Arena oft von lauten Aufschreien begleitet. Interessenvertreter bringen sich in Stellung. Und parteipolitisch wird es schnell rabiat. Es ist von «Totsparen» und «sozialer Kälte» die Rede. Das ist im Zusammenhang mit dem Entlastungspaket des Bundesrats blanker Unsinn. Denn mit dem Paket soll das Ausgabenwachstum abgebremst werden. Die Ausgaben steigen weiter, aber einfach nicht so schnell. Deshalb ist richtigerweise auch von einem Entlastungspaket und nicht von einem Sparpaket die Rede. Sparen beim Bund ist ein «Sparen light».
Die Entlastung des Bundes ist kein Selbstzweck. Im Fokus steht die langfristige Handlungsfähigkeit des Staates und das ist zum Wohle aller. Denn nur ein finanziell gesunder Staat ist ein zuverlässiger Staat. economiesuisse steht zur finanzpolitischen Verantwortung und wird das Entlastungspaket deshalb aus Überzeugung unterstützen.
