Schädliche Erbschaftssteuerinitiative: Politische Diskussion beginnt mit Anhörung
Die Volksinitiative zur Einführung einer nationalen Erbschaftssteuer ist eine Gefahr für Tausende familiengeführte Unternehmen – von KMU bis zu Grossbetrieben. economiesuisse bekämpft die Vorlage seit der ersten Stunde und koordiniert das Vorgehen der Wirtschaft. Ende März beginnt die politische Diskussion mit einer Anhörung der Kommission für Wirtschaft und Abgaben des Ständerats. economiesuisse wird durch einen besonders betroffenen Unternehmer vertreten.
Hier finden Sie noch einen Artikel aus der «Volkswirtschaft», dem Magazin für Wirtschaftspolitik, zu diesem Thema: Download (pdf)
Unternehmer lehnen sie ab, seit sie lanciert worden ist: die Vorlage zur Einführung einer bundesweiten Erbschaftssteuer. Sind heute die direkten Nachkommen in fast allen Kantonen steuerbefreit, soll neu jeder Nachlass von über 2 Millionen Franken besteuert werden: egal, ob er an Kinder, Tanten, Cousinen oder gar Aussenstehende geht. Für Tausende von Familienunternehmen bedeutet dies das Ende einer langen Tradition: Weil Bares für die Bezahlung der Steuer fehlt bzw. im Unternehmen investiert ist, muss dieses liquidiert oder verkauft werden, statt dass es an die nächste Generation weitergegeben werden kann. Mit entsprechenden Folgen für Zehntausende von Arbeitsplätzen. Daran ändern auch die angekündigten Erleichterungen für Unternehmen nichts, weil die Steuer in jedem Fall geschuldet ist. Ausserdem ist nicht absehbar, wie das Parlament die Initiative dereinst umsetzen würde. Für die Praxis stellen sich darüber hinaus schwierige Bewertungsfragen. Diese Unsicherheit schadet den Unternehmen schon heute. Experten sprechen bereits von einem Nachfolgestau.
Neben den Unternehmen haben auch die Kantone das Nachsehen. Sie werden ihrer Steuerhoheit beraubt, erhalten nur noch einen Drittel der Abgaben und müssen unter dem Strich mit Mindereinnahmen rechnen. Die kantonalen Finanzdirektoren lehnen die Initiative darum deutlich ab.
Auch für die AHV bietet die Initiative keine langfristige Lösung. Die möglichen Erträge aus der Initiative nützen wenig, um die absehbare Finanzierungslücke zu schliessen. Der Titel der Initiative ist deshalb irreführend («Millionen-Erbschaften besteuern für unsere AHV»). Die AHV braucht eine grundlegende Reform, wie sie aktuell mit der zur Vernehmlassung stehenden Altersvorsorge-Vorlage vorbereitet wird, und keine schädliche Scheinlösung.
Bevor die Vorlage im eidgenössischen Parlament beraten wird, hört die Kommission für Wirtschaft und Abgaben des Ständerats (WAK-S) die Wirtschaft, die Kantone und die Initianten an. economiesuisse nimmt mit einem betroffenen Unternehmer teil, koordiniert das Vorgehen der Wirtschaft und führt diese im Kampf gegen die Initiative an. Der Verband setzt alles daran, dass das für Unternehmen und Arbeitsplätze schädliche, für Kantone einschränkende und letztlich für die AHV unbefriedigende Vorhaben vom Volk an der Urne abgelehnt wird.
