Par­la­ment schützt Un­ab­hän­gig­keit der Na­tio­nal­bank

​Seit ei­ni­ger Zeit steht die Schwei­ze­ri­sche Na­tio­nal­bank un­ge­wohnt stark im Schein­wer­fer­licht der me­dia­len Öf­fent­lich­keit. Hö­he­punkt bil­de­te dabei der Rück­tritt des Prä­si­den­ten zu Be­ginn des Jah­res. Mit der Son­der­ses­si­on der eid­ge­nös­si­schen Räte unter dem Titel «Wie­der­her­stel­lung der Glaub­wür­dig­keit der Schwei­ze­ri­schen Na­tio­nal­bank» haben diese Er­eig­nis­se nun auch ihre po­li­ti­sche Auf­ar­bei­tung er­fah­ren.

Neben di­ver­sen In­ter­pel­la­tio­nen wur­den im Rah­men der Son­der­ses­si­on auch ei­ni­ge par­la­men­ta­ri­sche Vor­stös­se be­han­delt, die die Un­ab­hän­gig­keit der Na­tio­nal­bank in geld­po­li­ti­schen An­ge­le­gen­hei­ten tan­giert hät­ten. Zwei Stoss­rich­tun­gen waren aus­zu­ma­chen: Ers­tens wurde ver­sucht, den Hand­lungs­spiel­raum der SNB bei De­vi­sen­trans­ak­tio­nen ein­zu­schrän­ken. Eine sol­che Ein­engung hätte je­doch emp­find­li­che ne­ga­ti­ve Aus­wir­kun­gen auf die Glaub­wür­dig­keit der SNB, ihre Geld­po­li­tik an den Märk­ten durch­zu­set­zen.

Zwei­tens wurde ge­for­dert, die Auf­sichts­struk­tur über die Na­tio­nal­bank so zu än­dern, dass die Kan­to­ne im Bank­rat eine Mehr­heit der Sitze er­hal­ten. Pro­ble­ma­tisch an die­ser For­de­rung sind die po­ten­zi­el­len Ziel­kon­flik­te zwi­schen den Kan­to­nen, die vor allem an einer hohen Aus­schüt­tung in­ter­es­siert sind, und der Na­tio­nal­bank, deren Geld­po­li­tik auf lang­fris­ti­ge Preis­sta­bi­li­tät aus­ge­rich­tet sein muss.

Er­folg dank hoher Glaub­wür­dig­keit
Un­ab­hän­gig­keit ist je­doch eine Grund­vor­aus­set­zung für die Re­pu­ta­ti­on und den Er­folg der Na­tio­nal­bank. Ge­ra­de im Hin­blick auf die Ver­tei­di­gung der Wech­sel­kurs­un­ter­gren­ze zum Euro ist eine hohe Re­pu­ta­ti­on un­ab­ding­bar. Es ist daher sehr er­freu­lich, dass der Na­tio­nal­rat den ent­spre­chen­den Vor­stös­sen die Un­ter­stüt­zung ver­wehrt und der SNB und ihrer Po­li­tik damit den Rü­cken ge­stärkt hat.

Den wich­tigs­ten Be­den­ken sei­tens der Po­li­tik ist mit der SNB-in­ter­nen An­pas­sung des Re­gle­ments über die Fi­nanz­ge­schäf­te von Di­rek­to­ri­ums­mit­glie­dern Rech­nung ge­tra­gen wor­den. Es zeigt sich, dass der heu­ti­ge ge­setz­li­che Rah­men sich be­währt hat und kein po­li­ti­scher Hand­lungs­be­darf be­steht. Es bleibt zu hof­fen, dass nach der Son­der­ses­si­on bei der SNB wie­der Ruhe ein­kehrt.

Die Na­tio­nal­bank braucht die volle Un­ter­stüt­zung von Po­li­tik und Wirt­schaft, um in die­sen schwie­ri­gen Zei­ten ihren ge­setz­li­chen Auf­trag auch glaub­wür­dig und mit tie­fen Kos­ten um­set­zen zu kön­nen. In die­sem Sinne ist auch der Bun­des­rat ge­for­dert, die Nach­fol­ge in Di­rek­to­ri­um und Prä­si­di­um mög­lichst rasch zu re­geln.