Schweizer Trump-Momente: Warum die Angriffe auf die SNB gefährlich sind

«Wenn Präsident Trump Sie zur Kündigung auffordern würde, würden Sie gehen?» «Nein.» «Denken Sie nicht, dass sie gesetzlich verpflichtet wären zu gehen?» «Nein». Der Fed-Chef Jerome Powell antwortete trocken, als ihm nach der erneuten Wahl von Donald Trump diese Fragen gestellt wurden. Während seiner Amtszeit und in den letzten vier Jahren hat der amerikanische Präsident immer wieder verbal gegen die Führung des Fed geschossen. Er müsse bei geldpolitischen Entscheiden einbezogen werden und habe als Geschäftsmann bessere Instinkte als die Fed-Leitung. Wie sich die nächste Amtszeit von Trump entfalten wird, ist grösstenteils ungewiss. Sonnenklar ist hingegen, dass Angriffe auf die Notenbank eine schlechte Idee sind: Für stabile Preise braucht es eine unabhängige Zentralbank. Wer davon nicht überzeugt ist, braucht nur in die Türkei oder nach Venezuela zu schauen, wo deren Staatsoberhäupter die Geldpolitik gekapert und haarsträubende Inflation entfacht haben. Zum Glück sind wir in der Schweiz davon weit entfernt. Oder doch nicht?

Auch die Schweizerische Nationalbank (SNB) erleidet immer wieder politische Angriffe. Eine Analyse der parlamentarischen Geschäfte seit 2014 zeigt, dass alle Parteien gerne in der Geldpolitik mitreden möchten. Die meisten Verfehlungen leisten sich aber bei weitem die rot-grünen Parteien. Sie sind für mehr als die Hälfte der Vorstösse gegen die SNB verantwortlich. Diese drehen sich um die Bilanzverwendung, neue Aufgaben (vor allem im Umweltbereich) oder um die Zusammensetzung des Direktoriums. Es entbehrt nicht einer gewissen Ironie, dass Politiker der SNB die nötige Kompetenz für eine kluge Bilanzverwendung absprechen, während dieselbe Institution dann plötzlich bei Umweltthemen als Schlüsselakteur gesehen wird.

Eine Auswertung der Geschäfte über die Zeit zeigt, dass die Angriffe auf die SNB unter dem Eindruck der Aktualität entstehen. Als die SNB 2015 der Mindestkurs aufhob und Negativzinsen einführte, wurde plötzlich das Mandat und die Verwendung der Negativzinsen im Parlament in Frage gestellt. Als sich mit COVID-19 hohe Staatsausgaben anbahnten, sollten diese plötzlich mit Nationalbankgeldern finanziert werden. Vielen Politikern geht es dabei vor allem um eins: Sie wollen ihren Einflussbereich auf die Geldpolitik ausdehnen. Zu verlockend ist die Macht der Geldpolitik, die mit ihren Entscheiden die Volkswirtschaft beeinflusst wie kaum ein parlamentarisches Geschäft es kann. Und es ist diese Verlockung, welche in der Geschichte immer wieder dazu geführt hat, dass viel zu viel Geld gedruckt wurde und entsprechend die Inflation geschürt wurde.

Der Fingerzeig auf die USA ist also überspitzt. Viele, vor allem linke Politikerinnen und Politiker, möchten die SNB instrumentalisieren. Doch eine Umsetzung dieser Geschäfte würde sich auch in der Schweiz negativ auf die Preisstabilität auswirken. Würden der Nationalbank beispielsweise Umweltaufgaben aufgetragen, verliert das Preisstabilitätsziel an Gewicht und die Bilanz würde nicht mehr nach geldpolitischen Prinzipien geführt. Würden Staatsausgaben auf politischen Druck durch die SNB finanziert, weicht die Preisstabilität bald der Gewinnmaximierung. Das kürzlich erschienene dossierpolitik diskutiert dieses Gruselkabinett.

Eine Einschränkung der Unabhängigkeit der Zentralbank - sei dies in den USA oder der Schweiz - wäre fatal. Wir sollten nicht überheblich die Angriffe von Donald Trump auf die Federal Reserve Bank kommentieren, denn der Versuch zur Instrumentalisierung der Geldpolitik findet auch bei uns statt. Und hier können wir etwas tun: Wir müssen laut und deutlich Nein sagen zu Angriffen unserer Politik auf die SNB.