Schwei­zer Trump-Mo­men­te: Warum die An­grif­fe auf die SNB ge­fähr­lich sind

«Wenn Prä­si­dent Trump Sie zur Kün­di­gung auf­for­dern würde, wür­den Sie gehen?» «Nein.» «Den­ken Sie nicht, dass sie ge­setz­lich ver­pflich­tet wären zu gehen?» «Nein». Der Fed-Chef Je­ro­me Powell ant­wor­te­te tro­cken, als ihm nach der er­neu­ten Wahl von Do­nald Trump diese Fra­gen ge­stellt wur­den. Wäh­rend sei­ner Amts­zeit und in den letz­ten vier Jah­ren hat der ame­ri­ka­ni­sche Prä­si­dent immer wie­der ver­bal gegen die Füh­rung des Fed ge­schos­sen. Er müsse bei geld­po­li­ti­schen Ent­schei­den ein­be­zo­gen wer­den und habe als Ge­schäfts­mann bes­se­re In­stink­te als die Fed-Lei­tung. Wie sich die nächs­te Amts­zeit von Trump ent­fal­ten wird, ist gröss­ten­teils un­ge­wiss. Son­nen­klar ist hin­ge­gen, dass An­grif­fe auf die No­ten­bank eine schlech­te Idee sind: Für sta­bi­le Prei­se braucht es eine un­ab­hän­gi­ge Zen­tral­bank. Wer davon nicht über­zeugt ist, braucht nur in die Tür­kei oder nach Ve­ne­zue­la zu schau­en, wo deren Staats­ober­häup­ter die Geld­po­li­tik ge­ka­pert und haar­sträu­ben­de In­fla­ti­on ent­facht haben. Zum Glück sind wir in der Schweiz davon weit ent­fernt. Oder doch nicht?

Auch die Schwei­ze­ri­sche Na­tio­nal­bank (SNB) er­lei­det immer wie­der po­li­ti­sche An­grif­fe. Eine Ana­ly­se der par­la­men­ta­ri­schen Ge­schäf­te seit 2014 zeigt, dass alle Par­tei­en gerne in der Geld­po­li­tik mit­re­den möch­ten. Die meis­ten Ver­feh­lun­gen leis­ten sich aber bei wei­tem die rot-grü­nen Par­tei­en. Sie sind für mehr als die Hälf­te der Vor­stös­se gegen die SNB ver­ant­wort­lich. Diese dre­hen sich um die Bi­lanz­ver­wen­dung, neue Auf­ga­ben (vor allem im Um­welt­be­reich) oder um die Zu­sam­men­set­zung des Di­rek­to­ri­ums. Es ent­behrt nicht einer ge­wis­sen Iro­nie, dass Po­li­ti­ker der SNB die nö­ti­ge Kom­pe­tenz für eine kluge Bi­lanz­ver­wen­dung ab­spre­chen, wäh­rend die­sel­be In­sti­tu­ti­on dann plötz­lich bei Um­welt­the­men als Schlüs­sel­ak­teur ge­se­hen wird.

Eine Aus­wer­tung der Ge­schäf­te über die Zeit zeigt, dass die An­grif­fe auf die SNB unter dem Ein­druck der Ak­tua­li­tät ent­ste­hen. Als die SNB 2015 der Min­dest­kurs auf­hob und Ne­ga­tiv­zin­sen ein­führ­te, wurde plötz­lich das Man­dat und die Ver­wen­dung der Ne­ga­tiv­zin­sen im Par­la­ment in Frage ge­stellt. Als sich mit COVID-19 hohe Staats­aus­ga­ben an­bahn­ten, soll­ten diese plötz­lich mit Na­tio­nal­bank­gel­dern fi­nan­ziert wer­den. Vie­len Po­li­ti­kern geht es dabei vor allem um eins: Sie wol­len ihren Ein­fluss­be­reich auf die Geld­po­li­tik aus­deh­nen. Zu ver­lo­ckend ist die Macht der Geld­po­li­tik, die mit ihren Ent­schei­den die Volks­wirt­schaft be­ein­flusst wie kaum ein par­la­men­ta­ri­sches Ge­schäft es kann. Und es ist diese Ver­lo­ckung, wel­che in der Ge­schich­te immer wie­der dazu ge­führt hat, dass viel zu viel Geld ge­druckt wurde und ent­spre­chend die In­fla­ti­on ge­schürt wurde.

Der Fin­ger­zeig auf die USA ist also über­spitzt. Viele, vor allem linke Po­li­ti­ke­rin­nen und Po­li­ti­ker, möch­ten die SNB in­stru­men­ta­li­sie­ren. Doch eine Um­set­zung die­ser Ge­schäf­te würde sich auch in der Schweiz ne­ga­tiv auf die Preis­sta­bi­li­tät aus­wir­ken. Wür­den der Na­tio­nal­bank bei­spiels­wei­se Um­welt­auf­ga­ben auf­ge­tra­gen, ver­liert das Preis­sta­bi­li­täts­ziel an Ge­wicht und die Bi­lanz würde nicht mehr nach geld­po­li­ti­schen Prin­zi­pi­en ge­führt. Wür­den Staats­aus­ga­ben auf po­li­ti­schen Druck durch die SNB fi­nan­ziert, weicht die Preis­sta­bi­li­tät bald der Ge­winn­ma­xi­mie­rung. Das kürz­lich er­schie­ne­ne dos­sier­po­li­tik dis­ku­tiert die­ses Gru­sel­ka­bi­nett.

Eine Ein­schrän­kung der Un­ab­hän­gig­keit der Zen­tral­bank - sei dies in den USA oder der Schweiz - wäre fatal. Wir soll­ten nicht über­heb­lich die An­grif­fe von Do­nald Trump auf die Fe­deral Re­ser­ve Bank kom­men­tie­ren, denn der Ver­such zur In­stru­men­ta­li­sie­rung der Geld­po­li­tik fin­det auch bei uns statt. Und hier kön­nen wir etwas tun: Wir müs­sen laut und deut­lich Nein sagen zu An­grif­fen un­se­rer Po­li­tik auf die SNB.