Unabhängigkeit der SNB verteidigen – Zum Wohl der Schweiz!
Die Schweizerische Nationalbank (SNB) steht unter politischem Druck, da Politiker immer neue Aufgaben für sie fordern, etwa die Nutzung von Gewinnen für den Sozialstaat oder eine stärkere Rolle in Klimafragen. Linke Parteien fordern eine klimapolitische Ausrichtung der SNB, doch die Unabhängigkeit der SNB hat entscheidend zur Stabilität der Schweiz beigetragen. Es ist wichtig, die Politik daran zu erinnern, dass die Nationalbankgewinne und Geldpolitik keine Lösungen für soziale oder ökologische Probleme sind.
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Das Wichtigste in Kürze
Die Schweizerische Nationalbank (SNB) steht unter Beschuss. Politiker werden immer innovativer, wenn es darum geht, welche Aufgaben sie der SNB noch aufbürden könnten. Man will sich an den Gewinnen und Reserven der Nationalbank bedienen oder die Politik der SNB verändern. So wollen linke Politiker, dass die SNB eine zentrale Rolle bei Klimathemen einnimmt. Doch die SNB hat die Schweiz mit stabilen Preisen erfolgreich durch eine Vielzahl ausserordentlicher Ereignisse geführt. Dies war nur möglich, weil sie von politischen Einflussversuchen weitgehend unabhängig ist. Es ist höchste Zeit, die Politik an diesen Umstand zu erinnern. Die Nationalbankgewinne sind kein Wundermittel für den Sozialstaat und die Geldpolitik nicht der Heilige Gral für den Schutz der Umwelt.
Position economiesuisse
- Die Unabhängigkeit der SNB muss gewährleistet bleiben. Sie ist in allererster Linie für die Preisstabilität zuständig und darf nicht zum Spielball der Politik werden.
- Das Direktorium der SNB ist keine Interessenvertretung, sondern allein der Geldpolitik zum Wohle der Schweiz verpflichtet. Jeder Versuch, hier politisch Einfluss zu nehmen, muss bekämpft werden.
- Preisstabilität ist eine der meistunterschätzten Faktoren für den Wohlstand der Schweiz. Der Erfolgsausweis der SNB in den letzten Jahren ist – trotz sehr schwierigem Umfeld – sehr gut. Die Inflation blieb unter Kontrolle, ganz im Gegensatz zum Ausland.
- Es wäre fahrlässig, der SNB zusätzliche Aufgaben aufzubürden. Weder ist die SNB für Sozial- oder Umweltpolitik zuständig, noch darf sie zur Finanzierung von Staatsaufgaben herangezogen werden.
