Parlament schützt Unabhängigkeit der Nationalbank
Mit Genugtuung nimmt economiesuisse zur Kenntnis, dass diverse Vorstösse, die die Unabhängigkeit der Schweizerischen Nationalbank (SNB) eingeschränkt hätten, im Parlament keine Mehrheit fanden. Der heutige gesetzliche Rahmen für die Nationalbank hat sich bewährt. Es bleibt zu hoffen, dass sich die SNB nun wieder in Ruhe ihrem Auftrag widmen kann – der Geldpolitik im Gesamtinteresse des Landes.
Seit einiger Zeit steht die Schweizerische Nationalbank ungewohnt stark im Scheinwerferlicht der medialen Öffentlichkeit. Höhepunkt bildete dabei der Rücktritt des Präsidenten zu Beginn des Jahres. Mit der Sondersession der eidgenössischen Räte unter dem Titel «Wiederherstellung der Glaubwürdigkeit der Schweizerischen Nationalbank» haben diese Ereignisse nun auch ihre politische Aufarbeitung erfahren.
Neben diversen Interpellationen wurden im Rahmen der Sondersession auch einige parlamentarische Vorstösse behandelt, die die Unabhängigkeit der Nationalbank in geldpolitischen Angelegenheiten tangiert hätten. Zwei Stossrichtungen waren auszumachen: Erstens wurde versucht, den Handlungsspielraum der SNB bei Devisentransaktionen einzuschränken. Eine solche Einengung hätte jedoch empfindliche negative Auswirkungen auf die Glaubwürdigkeit der SNB, ihre Geldpolitik an den Märkten durchzusetzen.
Zweitens wurde gefordert, die Aufsichtsstruktur über die Nationalbank so zu ändern, dass die Kantone im Bankrat eine Mehrheit der Sitze erhalten. Problematisch an dieser Forderung sind die potenziellen Zielkonflikte zwischen den Kantonen, die vor allem an einer hohen Ausschüttung interessiert sind, und der Nationalbank, deren Geldpolitik auf langfristige Preisstabilität ausgerichtet sein muss.
Erfolg dank hoher Glaubwürdigkeit
Unabhängigkeit ist jedoch eine Grundvoraussetzung für die Reputation und den Erfolg der Nationalbank. Gerade im Hinblick auf die Verteidigung der Wechselkursuntergrenze zum Euro ist eine hohe Reputation unabdingbar. Es ist daher sehr erfreulich, dass der Nationalrat den entsprechenden Vorstössen die Unterstützung verwehrt und der SNB und ihrer Politik damit den Rücken gestärkt hat.
Den wichtigsten Bedenken seitens der Politik ist mit der SNB-internen Anpassung des Reglements über die Finanzgeschäfte von Direktoriumsmitgliedern Rechnung getragen worden. Es zeigt sich, dass der heutige gesetzliche Rahmen sich bewährt hat und kein politischer Handlungsbedarf besteht. Es bleibt zu hoffen, dass nach der Sondersession bei der SNB wieder Ruhe einkehrt.
Die Nationalbank braucht die volle Unterstützung von Politik und Wirtschaft, um in diesen schwierigen Zeiten ihren gesetzlichen Auftrag auch glaubwürdig und mit tiefen Kosten umsetzen zu können. In diesem Sinne ist auch der Bundesrat gefordert, die Nachfolge in Direktorium und Präsidium möglichst rasch zu regeln.
Neben diversen Interpellationen wurden im Rahmen der Sondersession auch einige parlamentarische Vorstösse behandelt, die die Unabhängigkeit der Nationalbank in geldpolitischen Angelegenheiten tangiert hätten. Zwei Stossrichtungen waren auszumachen: Erstens wurde versucht, den Handlungsspielraum der SNB bei Devisentransaktionen einzuschränken. Eine solche Einengung hätte jedoch empfindliche negative Auswirkungen auf die Glaubwürdigkeit der SNB, ihre Geldpolitik an den Märkten durchzusetzen.
Zweitens wurde gefordert, die Aufsichtsstruktur über die Nationalbank so zu ändern, dass die Kantone im Bankrat eine Mehrheit der Sitze erhalten. Problematisch an dieser Forderung sind die potenziellen Zielkonflikte zwischen den Kantonen, die vor allem an einer hohen Ausschüttung interessiert sind, und der Nationalbank, deren Geldpolitik auf langfristige Preisstabilität ausgerichtet sein muss.
Erfolg dank hoher Glaubwürdigkeit
Unabhängigkeit ist jedoch eine Grundvoraussetzung für die Reputation und den Erfolg der Nationalbank. Gerade im Hinblick auf die Verteidigung der Wechselkursuntergrenze zum Euro ist eine hohe Reputation unabdingbar. Es ist daher sehr erfreulich, dass der Nationalrat den entsprechenden Vorstössen die Unterstützung verwehrt und der SNB und ihrer Politik damit den Rücken gestärkt hat.
Den wichtigsten Bedenken seitens der Politik ist mit der SNB-internen Anpassung des Reglements über die Finanzgeschäfte von Direktoriumsmitgliedern Rechnung getragen worden. Es zeigt sich, dass der heutige gesetzliche Rahmen sich bewährt hat und kein politischer Handlungsbedarf besteht. Es bleibt zu hoffen, dass nach der Sondersession bei der SNB wieder Ruhe einkehrt.
Die Nationalbank braucht die volle Unterstützung von Politik und Wirtschaft, um in diesen schwierigen Zeiten ihren gesetzlichen Auftrag auch glaubwürdig und mit tiefen Kosten umsetzen zu können. In diesem Sinne ist auch der Bundesrat gefordert, die Nachfolge in Direktorium und Präsidium möglichst rasch zu regeln.
