​​Kantone im Glücksspielmodus: Pokern um SNB-Gewinne​

​​Die Schweizerische Nationalbank (SNB) hat ihren Bericht zum Jahresabschluss veröffentlicht und die Kantone freuen sich: Die SNB hat 2024 einen Gewinn von 80.7 Milliarden Franken erzielt. Damit kann sie das Verlustloch aus dem schlechten Börsenjahr 2022 stopfen. Vom Rest kann sogar ein Teil an Bund und Kantone ausgeschüttet werden. Ein erfreuliches Ergebnis. Doch Gewinne der Nationalbank sind nicht in Stein gemeisselt. Trotzdem budgetieren viele Kantone Jahr für Jahr die Ausschüttungen der SNB. Ein gefährlicher Druck auf die Notenbank. Für stabile Preise muss die SNB vollumfänglich und autonom über ihre Bilanz entscheiden können. Es ist nicht ihre Aufgabe Gewinne zu erzielen, sondern die Preisstabilität in unserem Land sicher zu stellen.

​Goldenes Glück

​Nicht weniger als 16 Kantone rechnen dieses Jahr oder sogar bis 2028 mit Gewinnausschüttungen von der SNB. Sie halten das in ihren Budgets oder Finanzplänen so fest. Gewinne der Nationalbank sind aber nicht garantiert. Ein Verlust könnte ein Loch in die Rechnung der Kantone reissen. Letztes Jahr fehlte dazu nicht viel: Hätte sich der Goldpreis normal verhalten und nicht zum Höhenflug angesetzt, gäbe es jetzt keine Ausschüttung.¹ Die schuldigen Kantone müssten ihren Steuerzahlern erklären, dass das entstandene Defizit anderweitig kompensiert werden muss. Mit ihrem Budget als Hebel üben die Kantone Druck auf die SNB-Ausschüttungen aus.

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​Luzern auf dem richtigen Weg

​​Wie ein vernünftiger Umgang mit den SNB-Gewinnen aussehen könnte, zeigt der Kanton Luzern. Unerwartet tiefe Einnahmen aus den Ausschüttungen hatten die Kantonsfinanzen vor zehn Jahren in Schieflage gebracht. Diese Abhängigkeit will der Kanton nun reduzieren. Einnahmen aus SNB-Gewinnen sollen vorsichtig geplant werden. Fällt die Ausschüttung doch höher aus, können Reserven gebildet, Schulden abgebaut und die Steuern tief gehalten werden. Die Absichten wurden zwar 2022 noch verfehlt und es wurden trotzdem zu hohe Erträge geplant. Im aktuellen Finanzplan geht der Ansatz aber auf und zwischen 2025 und 2028 sind keine Ausschüttungen budgetiert. ​

​Die Bilanz der SNB ist ein geldpolitisches Werkzeug ​

​Der ständige Druck auf die SNB ist gefährlich. Die Geldpolitik wird dadurch in die politische Diskussion gezogen, wo sie nicht hingehört. Unser aktuelles dossierpolitik zeigt, dass viele Parteien ein Gruselkabinett an Ideen aus dem Boden stampfen, was die SNB mit ihrer Bilanz doch alles finanzieren könnte. Von einem Umweltfonds, der AHV-Finanzierung, oder zum Schuldenabbau reichen die Einfälle. Es wird sogar von Ausschüttungen geträumt, selbst wenn die Nationalbank Verluste macht. Aber die Bilanz einer Zentralbank ist kein politisches Spielzeug, sondern ein ökonomisches Werkzeug. Sie muss jederzeit für den geldpolitischen Auftrag einsetzbar sein. Wenn die Politik oder die Kantone dazwischenfunken, kann der Franken nicht stabil gehalten werden. Die Konsequenzen wären fatal für die Schweiz. Deswegen sollten die Kantone und die Politik die SNB-Gewinne aus ihren Budgets und Träumen raushalten. Die Stabilität der Schweiz ist ein zu hohes Gut, um damit zu spekulieren.

¹ Gewinne auf Gold betrugen im letzten Jahr 21.2 Milliarden Schweizer Franken. Der Goldkurs ist 2024 um ca. 37 Prozent gestiegen. In einem normalen Jahr bleibt der Goldwert in etwa stabil (siehe Raiffeisen). Ohne den Preishöhenflug hätte der SNB-Gewinn knapp 60 Milliarden betragen und dies hätte nach Kompensation der letztjährigen Verluste nicht für eine Ausschüttung gereicht.