​​Kan­to­ne im Glücks­spiel­mo­dus: Po­kern um SNB-Ge­win­ne​

​​Die Schwei­ze­ri­sche Na­tio­nal­bank (SNB) hat ihren Be­richt zum Jah­res­ab­schluss ver­öf­fent­licht und die Kan­to­ne freu­en sich: Die SNB hat 2024 einen Ge­winn von 80.7 Mil­li­ar­den Fran­ken er­zielt. Damit kann sie das Ver­lust­loch aus dem schlech­ten Bör­sen­jahr 2022 stop­fen. Vom Rest kann sogar ein Teil an Bund und Kan­to­ne aus­ge­schüt­tet wer­den. Ein er­freu­li­ches Er­geb­nis. Doch Ge­win­ne der Na­tio­nal­bank sind nicht in Stein ge­meis­selt. Trotz­dem bud­ge­tie­ren viele Kan­to­ne Jahr für Jahr die Aus­schüt­tun­gen der SNB. Ein ge­fähr­li­cher Druck auf die No­ten­bank. Für sta­bi­le Prei­se muss die SNB voll­um­fäng­lich und au­to­nom über ihre Bi­lanz ent­schei­den kön­nen. Es ist nicht ihre Auf­ga­be Ge­win­ne zu er­zie­len, son­dern die Preis­sta­bi­li­tät in un­se­rem Land si­cher zu stel­len.

​Gol­de­nes Glück

​Nicht we­ni­ger als 16 Kan­to­ne rech­nen die­ses Jahr oder sogar bis 2028 mit Ge­winn­aus­schüt­tun­gen von der SNB. Sie hal­ten das in ihren Bud­gets oder Fi­nanz­plä­nen so fest. Ge­win­ne der Na­tio­nal­bank sind aber nicht ga­ran­tiert. Ein Ver­lust könn­te ein Loch in die Rech­nung der Kan­to­ne reis­sen. Letz­tes Jahr fehl­te dazu nicht viel: Hätte sich der Gold­preis nor­mal ver­hal­ten und nicht zum Hö­hen­flug an­ge­setzt, gäbe es jetzt keine Aus­schüt­tung.¹ Die schul­di­gen Kan­to­ne müss­ten ihren Steu­er­zah­lern er­klä­ren, dass das ent­stan­de­ne De­fi­zit an­der­wei­tig kom­pen­siert wer­den muss. Mit ihrem Bud­get als Hebel üben die Kan­to­ne Druck auf die SNB-Aus­schüt­tun­gen aus.

​ ​ ​

​Lu­zern auf dem rich­ti­gen Weg

​​Wie ein ver­nünf­ti­ger Um­gang mit den SNB-Ge­win­nen aus­se­hen könn­te, zeigt der Kan­ton Lu­zern. Un­er­war­tet tiefe Ein­nah­men aus den Aus­schüt­tun­gen hat­ten die Kan­tons­fi­nan­zen vor zehn Jah­ren in Schief­la­ge ge­bracht. Diese Ab­hän­gig­keit will der Kan­ton nun re­du­zie­ren. Ein­nah­men aus SNB-Ge­win­nen sol­len vor­sich­tig ge­plant wer­den. Fällt die Aus­schüt­tung doch höher aus, kön­nen Re­ser­ven ge­bil­det, Schul­den ab­ge­baut und die Steu­ern tief ge­hal­ten wer­den. Die Ab­sich­ten wur­den zwar 2022 noch ver­fehlt und es wur­den trotz­dem zu hohe Er­trä­ge ge­plant. Im ak­tu­el­len Fi­nanz­plan geht der An­satz aber auf und zwi­schen 2025 und 2028 sind keine Aus­schüt­tun­gen bud­ge­tiert. ​

​Die Bi­lanz der SNB ist ein geld­po­li­ti­sches Werk­zeug ​

​Der stän­di­ge Druck auf die SNB ist ge­fähr­lich. Die Geld­po­li­tik wird da­durch in die po­li­ti­sche Dis­kus­si­on ge­zo­gen, wo sie nicht hin­ge­hört. Unser ak­tu­el­les dos­sier­po­li­tik zeigt, dass viele Par­tei­en ein Gru­sel­ka­bi­nett an Ideen aus dem Boden stamp­fen, was die SNB mit ihrer Bi­lanz doch alles fi­nan­zie­ren könn­te. Von einem Um­welt­fonds, der AHV-Fi­nan­zie­rung, oder zum Schul­den­ab­bau rei­chen die Ein­fäl­le. Es wird sogar von Aus­schüt­tun­gen ge­träumt, selbst wenn die Na­tio­nal­bank Ver­lus­te macht. Aber die Bi­lanz einer Zen­tral­bank ist kein po­li­ti­sches Spiel­zeug, son­dern ein öko­no­mi­sches Werk­zeug. Sie muss je­der­zeit für den geld­po­li­ti­schen Auf­trag ein­setz­bar sein. Wenn die Po­li­tik oder die Kan­to­ne da­zwi­schen­fun­ken, kann der Fran­ken nicht sta­bil ge­hal­ten wer­den. Die Kon­se­quen­zen wären fatal für die Schweiz. Des­we­gen soll­ten die Kan­to­ne und die Po­li­tik die SNB-Ge­win­ne aus ihren Bud­gets und Träu­men raus­hal­ten. Die Sta­bi­li­tät der Schweiz ist ein zu hohes Gut, um damit zu spe­ku­lie­ren.

¹ Ge­win­ne auf Gold be­tru­gen im letz­ten Jahr 21.2 Mil­li­ar­den Schwei­zer Fran­ken. Der Gold­kurs ist 2024 um ca. 37 Pro­zent ge­stie­gen. In einem nor­ma­len Jahr bleibt der Gold­wert in etwa sta­bil (siehe Raiff­ei­sen). Ohne den Preis­hö­hen­flug hätte der SNB-Ge­winn knapp 60 Mil­li­ar­den be­tra­gen und dies hätte nach Kom­pen­sa­ti­on der letzt­jäh­ri­gen Ver­lus­te nicht für eine Aus­schüt­tung ge­reicht.