Minder-Initiative: Die Wirtschaft steht zum Gegenvorschlag
Exzessive Saläre und Boni sorgen in der Schweizer Bevölkerung immer wieder für Unmut. Für economiesuisse ist unbestritten, dass Handlungsbedarf zur Stärkung der Eigentümer besteht. Nun liegen zwei Varianten auf dem Tisch, über die am 3. März das Volk entscheiden wird: die Initiative von Thomas Minder und der Gegenvorschlag des Parlaments, der bei einem Nein zur Initiative in Kraft tritt. Nach dem klaren Entscheid der Gewerbekammer lehnt die Wirtschaft die übertriebene Minder-Initiative nun geschlossen ab. Im direkten Vergleich hat der Gegenvorschlag in der Tat eindeutige Vorteile.
Erstens handelt es sich um eine fixfertige Gesetzesvorlage, die rasch in Kraft gesetzt werden kann. Die Initiative hingegen stösst den Gesetzgebungsprozess erst an. Bis die definitive Umsetzung vorliegt und Wirkung zeigt, kann es noch Jahre dauern.
Zweitens schreibt der Gegenvorschlag den börsenkotierten Unternehmen ein Vergütungsreglement und einen jährlichen Vergütungsbericht vor. Dieses Element, das für Transparenz sorgt, fehlt in der Initiative gänzlich. Drittens bietet die Lösung des Parlaments ein höheres Mass an Flexibilität: Die Aktionäre können selbst bestimmen, ob ihre jährliche Abstimmung über die Saläre verbindlichen oder konsultativen Charakter haben soll. Die Initiative zwingt sie zur verbindlichen Abstimmung. Und viertens verzichtet der Gegenvorschlag auf übertriebene Strafandrohungen und einen unpraktikablen Abstimmungszwang für Pensionskassen.
Mit dem Gegenvorschlag wurde ein wirksames Mittel gefunden, hinter dem auch economiesuisse voll und ganz steht. Der Wirtschaftsdachverband wird Wort halten und diese gute Lösung nach dem 3. März weder per Referendum bekämpfen noch ein solches unterstützen. Vielmehr werden wir uns dafür einsetzen, dass das Gesetz wie angekündigt umgesetzt wird. Dafür braucht es aber ein Nein zur Minder-Initiative.
