Kündigungsinitiative beendet den bilateralen Weg
Am 17. Mai werden die Schweizer Stimmberechtigten einen europapolitischen Grundsatzentscheid an der Urne fällen. Entweder bestätigen sie den erfolgreichen bilateralen Weg, oder sie kündigen die Personenfreizügigkeit und damit auch die massgeschneiderte Teilnahme der Schweiz am europäischen Binnenmarkt.
Heute hat Bundesrätin Karin Keller-Sutter in Bern den Abstimmungskampf um die Kündigungsinitiative offiziell eröffnet. Unter Verweis auf die klaren Vorgaben im Initiativtext unterstrich sie die Radikalität der Vorlage. Mit einer Annahme würde die Schweiz das Vertragspaket der Bilateralen I bereits Ende 2021 verlieren. Die negativen Auswirkungen eines solchen Entscheids bekäme das ganze Land zu spüren, insbesondere aber die exportierenden KMU: von der Spezialitäten-Käserei, die ihre Produkte heute hürdenfrei in ganz Europa verkauft, bis zum IT-Start-up, das sich dank der Teilnahme an einem europäischen Forschungsprojekt internationales Know-how aneignen kann.
Initiative ignoriert internationale Wertschöpfungsketten
Aus wirtschaftlicher Sicht ignoriert die Initiative insbesondere die stark gewachsene Bedeutung grenzüberschreitender Wertschöpfungsketten. Schweizer KMU spielen in diesen Netzwerken häufig eine wichtige Rolle als Zulieferer. Die KMU sind deshalb auf die Fortsetzung der Bilateralen I angewiesen. Ohne diese wären sie in den Wertschöpfungsketten schlechtergestellt als sämtliche europäischen Konkurrenten.
Die Kündigungsinitiative schafft jahrelange Unsicherheit, denn die gesetzten Fristen verunmöglichen eine brauchbare Anschlusslösung nach dem Wegfall der Bilateralen. Deren Aushandlung mit damals 15 EU-Mitgliedern dauerte sieben Jahre. Nun soll es der Schweiz gelingen, innerhalb von sieben Monaten mit 27 EU-Staaten eine vorteilhaftere Lösung zu erreichen.
Neue Publikation zur Betroffenheit der KMU
economiesuisse wird sich im Abstimmungskampf engagiert für ein Nein einsetzen. Als Teil der schweizweiten Allianz von stark+vernetzt führt der Wirtschaftsdachverband in den kommenden Monaten eine breit angelegte Kampagne unter www.kündigung-nein.ch. Ausserdem hat er eine neue Broschüre veröffentlicht, der die Betroffenheit der kleinen und mittleren Unternehmen noch genauer aufzeigt: «Kündigungsinitiative: Lähmt die Schweiz und ihre KMU». Die Broschüre ist weiter unten downloadbar.
