Annahme der Kündigungsinitiative bedeutet das Ende des bilateralen Wegs
Die Kündigungsinitiative fordert, dass die Schweiz das Personenfreizügigkeitsabkommen mit den EU- und EFTA-Staaten kündet. Eine Annahme würde den erfolgreichen bilateralen Weg beenden und Schweizer Unternehmen den Zugang zu ihrem wichtigsten ausländischen Absatzmarkt verbauen. In einem neuen dossierpolitik zeigt economiesuisse auf, wieso die Wirtschaft die Initiative vorbehaltslos ablehnt und weshalb es keine gleichwertigen Alternativen zu den Bilateralen I gibt.
Voraussichtlich im Mai 2020 werden die Schweizer Stimmbürger über die Kündigungsinitiative der SVP abstimmen. Die Initiative will das Personenfreizügigkeitsabkommen mit den EU- und EFTA-Staaten künden. Wird die Initiative an der Urne angenommen, würde das unweigerlich den bilateralen Weg beenden. Denn die Personenfreizügigkeit ist über die sogenannte «Guillotine-Klausel» mit den anderen sechs Abkommen der Bilateralen I (Landwirtschaft, Technische Handelshemmnisse, Öffentliches Beschaffungswesen, Forschungsabkommen, Luft- und Landverkehr) verknüpft. Für die Schweizer Wirtschaft wären die Folgen verheerend: Sie würde in nur einem Jahr die Teilnahme am EU-Binnenmarkt verlieren. Damit würde eine Erfolgsgeschichte abreissen, die der Schweiz in der Vergangenheit Arbeitsplätze und Wohlstand gebracht hat.
Hohe Wohlstandsgewinne
Verschiedene Ökonomen haben in mehreren Studien den Wert der Bilateralen errechnet. Die Ergebnisse sind deutlich: Ohne diese Verträge droht der Schweizer Wirtschaft ein Einkommensverlust von zwischen 37 bis 64 Milliarden Franken pro Jahr. Für den einzelnen Schweizer bedeutet das: bis zu 4’400 Franken weniger Einkommen pro Kopf und Jahr. Ganz generell zeigt sich zudem: Von den Käseproduzenten bis hin zu den Forschern, von grossen Arbeitgebern bis hin zu KMU, die Wirtschaft profitiert in der Breite von den Bilateralen.
Keine gleichwertigen Alternativen
Gleichzeitig bietet die Kündigungsinitiative keine valablen Alternativen. Kontingentsysteme verbessern die Situation auf dem Arbeitsmarkt nicht. Im Gegenteil: Sie verschlimmern den Fachkräftemangel und bedrohen deshalb Arbeitsplätze. Auch kann die Schweiz mit einem umfassenden Freihandelsabkommen den Unternehmen nicht die Teilnahme am EU-Binnenmarkt ersetzen, den sie über die bilateralen Abkommen haben. Denn die wurden damals genau deshalb abgeschlossen, weil sie den Schweizer Firmen einen deutlichen Mehrwert bringen.
Die Kündigungsinitiative bedroht den erfolgreichen Wirtschaftsstandort in mehrerer Hinsicht und liefert keinen Mehrwert. Deshalb lehnt economiesuisse die Initiative vorbehaltslos ab.
