Kündigungsinitiative: Breite Allianz für die Erhaltung des bilateralen Wegs
Heute hat der Bundesrat die Kündigungsinitiative der SVP zur Ablehnung empfohlen. Die europapolitische Allianz von stark+vernetzt begrüsst diese Absage an eine isolationistische Vorlage, welche der Schweiz ohne Aussicht auf eine bessere Alternative den bilateralen Weg verbaut. Die Initiative raubt unserem Land wichtige Handlungsoptionen und begrenzt damit unsere Freiheit und Souveränität.
Die Botschaft des Bundesrats zur Kündigungsinitiative macht den Weg frei für eine zügige Behandlung im Parlament und eine Volksabstimmung im kommenden Jahr. Eine Annahme wäre indessen fatal. Die Initiative zwingt den Bundesrat, das Personenfreizügigkeitsabkommen mit der EU bereits ein Jahr nach der Abstimmung aufzulösen – damit fallen auch die weiteren Verträge aus dem Paket der Bilateralen I dahin. Der Schweiz, ihrer Bevölkerung und ihren Unternehmen leistet sie damit einen Bärendienst: Wichtige freiheitliche Errungenschaften würden ohne sichtbaren Mehrwert über Bord geworfen. So zum Beispiel das Recht der Schweizerinnen und Schweizer, überall in Europa zu leben, zu lernen und zu arbeiten.
Nach der «Selbstbestimmungs»-Initiative und dem Referendum gegen das neue Waffenrecht ist dies innert kürzester Zeit bereits die dritte Volksabstimmung, welche das Verhältnis der Schweiz zu ihren europäischen Nachbarstaaten auf die Probe stellt. Im November 2018 und im Mai 2019 ist es dank einer breiten, landesweiten Allianz von politischen, wirtschaftlichen und zivilgesellschaftlichen Organisationen gelungen, diese Angriffe auf die Freiheit und Souveränität unseres Landes erfolgreich abzuwehren. Mit dem gleichen Engagement setzen wir uns dafür ein, dass auch 2020 ein Nein zur Kündigungsinitiative resultieren wird.
