Kommission hält an den Bilateralen I fest
Die vorberatende Kommission des Nationalrats hat heute die Kündigungsinitiative der SVP zur Ablehnung empfohlen. economiesuisse begrüsst diesen Beschluss. Eine Annahme hätte die Kündigung der Personenfreizügigkeit zur Folge. Aufgrund der Guillotine-Klausel würde dies dazu führen, dass das gesamte Vertragspaket der Bilateralen I ausser Kraft tritt. Einen alternativen Lösungsvorschlag aufseiten der Initianten sucht man vergebens.
Nach den Anhörungen der Kantone, der Gewerkschaften und der Wirtschaft in der Staatspolitischen Kommission des Nationalrats hat sich diese deutlich gegen die SVP-Kündigungsinitiative ausgesprochen. Alle Parteien mit Ausnahme der Initianten waren sich einig, dass eine Annahme zur Beendigung der Personenfreizügigkeit und damit verbunden zum Wegfall des gesamten Vertragspakets der Bilateralen I führen wird.
Wirtschaft sagt Nein
Die Volksinitiative zur Kündigung des Freizügigkeitsabkommens wird deshalb auch von der Wirtschaft überzeugt abgelehnt. Dies aus drei Gründen: Erstens würden damit die erfolgreich ausgehandelten Bilateralen I hinfällig – und gegenwärtig gibt es angesichts des Brexits kaum Chancen auf bessere Lösungen in den betroffenen Abkommen. Die Bilateralen I sind Grundstein für den Zugang zum wichtigsten Markt der Schweizer Exportwirtschaft. Zweitens würde die Kündigung der Bilateralen I zum jetzigen Zeitpunkt die Exportwirtschaft schwer treffen. Die Abkühlung der Weltwirtschaft als Folge des Protektionismus und der stärkere Franken sind bereits grosse Herausforderungen. Die Rechtsunsicherheit als Folge der absehbaren Kündigung von sieben Abkommen wäre nachteilig für die Qualität des Investitionsstandorts Schweiz. Und drittens stellen sich der Schweiz ganz andere Fragen zur Zuwanderung: Gerade aus dem EFTA-/EU-Raum kommen immer weniger Arbeitskräfte in die Schweiz. Damit wird sich der Fachkräftemangel in den nächsten Jahren weiter verschärfen. Eine innovationsbasierte Wirtschaft wie die schweizerische ist aber auf qualifizierte Arbeitskräfte angewiesen. Zudem braucht die Schweizer Wirtschaft einen gut funktionierenden Arbeitsmarkt mit möglichst wenig staatlichen Interventionen.
Nationalrat berät Vorlage im Herbst
Die Kündigungsinitiative wird in der diesjährigen Herbstsession im Plenum des Nationalrats diskutiert. Für die Schweizer Wirtschaft ist es zentral, dass die Schweiz den bilateralen Weg auch in Zukunft weitergeht. Deshalb begrüsst und unterstützt sie den Antrag der Staatspolitischen Kommission des Nationalrats, die Initiative abzulehnen. economiesuisse setzt sich – zusammen mit einer breiten europapolitischen Allianz von stark+vernetzt – dafür ein, dass die Bilateralen I im Plenum des Nationalrats und später auch an den Urnen nicht gefährdet werden.
