Kühlen Kopf bewahren
Wir haben am 9. Februar die Masseneinwanderungsinitiative angenommen. Es ist klar, dass diese Entscheidung Konsequenzen haben wird für unsere Beziehungen zu Europa. Die EU hat das Stromabkommen, das Assoziierungsabkommen zum Forschungsprogramm Horizon 2020 sowie die Gespräche über den Studentenaustausch Erasmus+ auf Eis gelegt. Die Reaktion war schnell und gezielt – vermutlich hat die EU ihre Massnahmen vorbereitet. Das ist ihr Recht. Damit bringt sie nicht nur symbolisch ihren Missmut zum Ausdruck, denn für den Schweizer Forschungsplatz ist Horizon 2020 wichtig. Zumindest die Verschiebung des Anschlusses ans Forschungsprogramm war aber voreilig – auch die Türkei oder Israel machen mit, obwohl sie kein Personenfreizügigkeitsabkommen mit der EU haben. Die EU hätte warten können – schliesslich geht es bei Horizon 2020 um die Stärkung des europäischen Forschungsplatzes. Und da hat die Schweiz einiges zu bieten.
Unsere Innen- und Aussenpolitik steht nun vor grossen Herausforderungen. Für uns Schweizerinnen und Schweizer ist daher wichtig: Wir müssen einen kühlen Kopf bewahren und nach vorne schauen. Wir dürfen uns nicht gegenseitig den Schwarzen Peter zuschieben. Das Ziel muss jetzt lauten: Die Reihen schliessen und gemeinsam konstruktive Lösungen ausarbeiten. Der Bundesrat hat drei Jahre Zeit, um mit der EU neu zu verhandeln. Wirtschaft und Politik sollten sich geschlossen hinter den Bundesrat stellen. Nur so hat er die Chance, in den kommenden Jahren das Bestmögliche für die Schweiz herauszuholen und die Phase der Unsicherheit rasch zu beenden.
