Kartellgesetzrevision: Breite Kritik an der Vorlage
Der Bundesrat eröffnete im vergangenen November die Vernehmlassung zur Kartellgesetzrevision. Die Wirtschaft bedauert, dass die Vorlage wichtige Revisionsthemen nicht aufgriff. Eine detaillierte Auswertung ergab nun, dass nicht nur die Wirtschaft die Vorlage des Bundesrates ablehnt. Auch andere Organisationen, Parteien und Kantone kritisieren den bundesrätlichen Vorschlag als unvollständig.
Der Bundesrat eröffnete im vergangenen November die Vernehmlassung zur Kartellgesetzrevision. Die detaillierte Auswertung der Vernehmlassungsantworten zeigt, dass sowohl die Wirtschaft, weitere Organisationen wie auch die Kantone eine Revision des Kartellgesetzes im Grundsatz gutheissen. Die konkrete Ausarbeitung der Vorlage wird jedoch kritisiert. Eine Überarbeitung ist unumgänglich.
Überwiegende Unzufriedenheit mit der Vorlage
Nur knapp ein Fünftel der an der Vernehmlassung Teilnehmenden sprach sich ohne Einschränkungen für die Vorlage aus. Der überwiegende Teil der Stellungnahmen enthielt hingegen teils grundlegende Vorbehalte gegen die bundesrätlichen Vorschläge zur Kartellgesetzrevision.
Die Mehrheit der ablehnenden Stimmen fordert unterschiedliche Anpassungen an der Vorlage (vgl. dazu die detaillierte Auswertung der Vernehmlassungsantworten) bzw. verweisen auf deren Unvollständigkeit. Dabei wird mehrheitlich die fehlende institutionelle Neuordnung der Wettbewerbsbehörden moniert. Der bestehende institutionelle Aufbau der Wettbewerbsbehörden und das kartellrechtliche Verfahren weisen signifikante Mängel auf. Diese müssen zeitnah und daher im Rahmen der aktuellen Revisionsvorlage angegangen werden. Bemängelt wird insbesondere die fehlende effektive Trennung von Untersuchungs- und Entscheidungsfunktion. Eine Institutionenreform sei auch angesichts der fortschreitenden Digitalisierung im Kartellrecht und den damit steigenden Herausforderungen an die Wettbewerbsbehörden unumgänglich. Ein gewichtiger Teil der Vernehmlassenden fordert aufgrund der fehlenden, elementaren Revisionselemente eine Rückweisung der Vorlage zur grundlegenden Überarbeitung. Die Vorlage werde in dieser Form den Anforderungen an ein modernes Kartellrecht nicht gerecht.
Die Vorlage erfordert zwingend eine Überarbeitung
Unsere Auswertung zeigt, dass die vorliegende Vernehmlassungsvorlage keine Basis für eine erfolgreiche Kartellgesetzrevision bietet. Bevor sie dem Parlament vorgelegt werden kann, muss sie grundlegend überarbeitet und die teils elementaren Kritikpunkte zwingend berücksichtigt werden. Um den Bearbeitungsprozess effizient und konstruktiv zu gestalten, fordert economiesuisse daher weiterhin die Einsetzung einer breit aufgestellten Arbeitsgruppe unter Führung des Bundes. Auf diese Weise kann der Komplexität der Materie und den Anliegen der Vernehmlassenden gleichermassen Rechnung getragen und eine Vorlage entwickelt werden, über die das Parlament sodann beraten kann.
