Kartellrecht

Kar­tell­ge­setz: erste wich­ti­ge Schrit­te zur Re­vi­si­on

Auf­ga­be des Kar­tell­ge­set­zes ist es, den Wett­be­werb zu stär­ken. Es gibt auch in einer frei­en Markt­wirt­schaft Ver­hal­tens­wei­sen, wel­che für den Wett­be­werb schäd­lich sind und da­durch zu über­höh­ten Prei­sen und feh­len­der In­no­va­ti­on füh­ren. Im Zen­trum ste­hen dabei un­zu­läs­si­ge Wett­be­werbs­ab­re­den und der Miss­brauch von Markt­macht. Das Kar­tell­recht er­mög­licht es, in sol­chen Fäl­len ein­zu­schrei­ten.

Im Zen­trum eines ef­fi­zi­en­ten Kar­tell­rech­tes steht das Zu­sam­men­spiel zwi­schen Be­hör­den und Un­ter­neh­men. Das ist im Sinne von Rechts­si­cher­heit, Be­re­chen­bar­keit, Fair­ness und recht­zei­ti­gem Rechts­schutz. Unser Kar­tell­ge­setz (KG) ist in die Jahre ge­kom­men. Ein grös­se­rer Umbau ist not­wen­dig. Der Bun­des­rat will die­sen Gros­sum­bau nicht in einem Zug ma­chen, son­dern hat dem Par­la­ment eine klei­ne Re­vi­si­on vor­ge­legt, wel­che weit­ge­hend un­be­strit­te­ne Re­form­vor­schlä­ge aus der 2014 ge­schei­ter­ten KG-Re­vi­si­on Ent­hält und drei wich­ti­ge Auf­trä­ge aus dem Par­la­ment um­setzt (Mo­tio­nen Four­nier 16.4094, Français 18.4282 und Wicki 21.4189). Par­al­lel dazu hat er eine Ex­per­ten­grup­pe ein­ge­setzt, wel­che ihm bis Ende Jahr Vor­schlä­ge zu einer An­pas­sung der kar­tell­recht­li­chen In­sti­tu­tio­nen un­ter­brei­ten soll.

Re­vi­si­ons­be­darf ist un­be­strit­ten

eco­no­mie­su­is­se be­grüsst, dass Be­we­gung in das Dos­sier Kar­tell­recht ge­kom­men ist. Die Kom­mis­si­on für Wirt­schaft und Ab­ga­ben des Stän­de­rats teilt diese An­sicht und be­stä­tigt den Re­vi­si­ons­be­darf. An ihrer Sit­zung vom ver­gan­ge­nen Frei­tag hat sie – nach der Durch­füh­rung von breit an­be­leg­ten An­hö­run­gen – be­schlos­sen, auf die Vor­la­ge des Bun­des­ra­tes ein­zu­tre­ten. Aus Sicht der Wirt­schaft ist die ak­tu­ell im Par­la­ment zu be­ra­ten­de Vor­la­ge be­reits auf einem guten Weg. Die Kom­mis­si­on kann damit ar­bei­ten. Es gib dabei Punk­te, wo An­pas­sun­gen wich­tig sind, dar­un­ter sind eine kla­re­re Um­set­zung der Mo­ti­on Français und Wicki sowie die Ein­füh­rung einer Com­p­li­an­ce De­fen­se.

Die Kom­mis­si­on hat von den lau­fen­den Ar­bei­ten in der Ver­wal­tung im Hin­blick auf eine In­sti­tu­tio­nen­re­form Kennt­nis ge­nom­men. Sie ist der An­sicht, dass diese die Be­ra­tung der vor­lie­gen­den Teil­re­vi­si­on nicht ver­zö­gern soll­te. Aus Sicht der Wirt­schaft bleibt es aber ent­schei­dend, die wich­ti­ge Re­vi­si­on der In­sti­tu­tio­nen und vor allem die Zu­sam­men­hän­ge der bei­den Ge­schäf­te nicht aus den Augen zu ver­lie­ren. Die Kom­mis­si­on wird vor­aus­sicht­lich an ihrer Sit­zung im kom­men­den Ok­to­ber die De­tail­be­ra­tung auf­neh­men.