Gute Nachricht im Europa-Dossier: Bundesrat beschliesst Vorgehen für Verhandlungen
Die Aufbruchstimmung in der Schweizer Europapolitik hält Einzug in den Bundesrat: Er erteilt dem Eidgenössisches Departement für auswärtige Angelegenheiten (EDA) den Auftrag für die Erarbeitung von Eckwerten eines Verhandlungsmandats mit der EU bis Ende Juni. Dies ist ein wichtiger Schritt für die politischen Beziehungen zu Europa, aber auch für die Schweizer Wirtschaft.
Vor bald zwei Jahren sind die Verhandlungen um ein Rahmenabkommen zwischen der Schweiz und der EU abgebrochen worden. Auf eine kurzzeitige Funkstille ist eine Phase des unterkühlten Kontakts und schliesslich die Annäherung in der Form von Sondierungsgesprächen gefolgt. Der Bundesrat hat die Fortschritte aus mittlerweile acht Sondierungsrunden und 19 technischen Gesprächen zwischen der Schweiz und der EU heute positiv beurteilt. Darauf basierend beauftragte er das EDA mit der Ausarbeitung der Eckwerte eines Verhandlungsmandats bis Ende Juni. Ebenso hat der Bundesrat die Ausarbeitung von Vorschlägen zur Sicherung des heutigen Lohnschutzes in Auftrag gegeben. Die laufenden Sondierungsgespräche mit der EU sollen finalisiert werden. economiesuisse unterstützt dieses Vorgehen.
Paketansatz statt Rahmenabkommen
Die Landesregierung hat sich für einen vertikalen, also sektoriellen Ansatz entschieden. Die institutionellen Elemente – dynamische Rechtsübernahme, Streitbeilegung sowie Ausnahmen und Schutzklauseln – sollen in den einzelnen Binnenmarktabkommen verankert werden. Von diesem Ansatz verspricht sich der Bundesrat einen breiten Interessenausgleich und bessere Erfolgsaussichten in den Verhandlungen. Neue Abkommen, insbesondere in den Bereichen Strom, Lebensmittelsicherheit und Gesundheit, sollen ebenfalls Teil des Pakets sein.
Unterstützung durch Kantone und Volk
Sehr positiv nahm der Bundesrat die Standortbestimmung der Konferenz der Kantonsregierungen (KdK) vom 24. März auf. Das Gremium bekundete darin seine Unterstützung für die nun beschlossenen Schritte der Landesregierung. Auch die Bevölkerung wünscht sich ein stabiles vertragliches Fundament für die Beziehungen zur EU. Die neuste Umfrage von gfs.bern zur Europapolitik zeigt: Eine wachsende Mehrheit der Schweizerinnen und Schweizer will den bilateralen Weg ausbauen und ist bereit, dafür auch Kompromisse einzugehen. Die positive Stimmung im Volk wird durch den heutigen Entscheid des Bundesrats abgebildet.
Sichere Basis für bilaterale Beziehungen schaffen
Eine institutionelle Lösung für die Beziehungen zwischen der Schweiz und der EU wird vonseiten der EU wie auch von verschiedensten Schweizer Akteuren seit geraumer Zeit gefordert. Die Partnerschaft mit der EU im Handel, aber auch in der Bildung, Forschung oder Kultur hat der Schweiz zu Wohlstand verholfen. Heute kann nur eine institutionelle Lösung den historisch gewachsenen Beziehungen Rechnung tragen.
