Deblockierung der Europapolitik ist im Interesse der Schweiz und der EU
Der Bundesrat hat heute vor den Medien seine Absicht bekräftigt, den bilateralen Weg mit der EU fortzuführen. Die Sondierungsgespräche mit der EU sollten nun rasch aufgenommen werden, um die Erosion der bilateralen Abkommen so bald als möglich zu beenden. Diese hat sowohl für die Schweiz als auch für die EU nur Nachteile. Zusätzlich zu den vom Bundesrat anvisierten weiteren Abkommen in den Bereichen Strom und Forschung sind aus Sicht von economiesuisse auch Lösungen in den Bereichen Börsen und Banken sowie Medizinprodukte prioritär.
Mit seiner heute verkündeten Stossrichtung hat der Bundesrat erste konkrete Schritte zur Deblockierung der Europapolitik eingeleitet. Dies ist grundsätzlich positiv zu bewerten. Angesichts der politischen und wirtschaftlichen Bedeutung der Zusammenarbeit der Schweiz und der EU haben beide Seiten ein grosses Interesse an der Fortsetzung des bilateralen Wegs.
Gemeinsame Lösungen auf Basis gemeinsamer Interessen
Das Schweizer BIP macht rund vier Prozent des heutigen Binnenmarkts aus, die Schweiz ist der viertwichtigste Wirtschaftspartner der EU-Mitgliedstaaten. Umgekehrt erwirtschaftet die Schweiz jeden dritten Franken im Handel mit der EU. Beide Partner sind etwa in den Bereichen Handel, Investitionen, Forschung, Energie, Kultur und im Personenverkehr eng verflochten.
Dass der Bundesrat sich für ein Verhandlungspaket entschieden hat, das auch Abkommen zu Strom, Lebensmittelsicherheit sowie Forschung, Bildung und Gesundheit umfasst, wird von economiesuisse begrüsst. Für die Wirtschaft sind aber auch Lösungen in den Bereichen Börsen und Banken und Medizinprodukte prioritär. Zu begrüssen ist auch der Wille des Bundesrats, die institutionellen Fragen klären zu wollen. Ein sektorieller Ansatz ist dabei ein möglicher Weg.
Ein Zuwarten in der Europapolitik bringt weder der Schweiz noch der EU Vorteile. Deshalb sollten die Verhandlungspartner baldmöglichst an den Verhandlungstisch zurückkehren, um für beide Seiten akzeptable Lösungen zu vereinbaren.
