Finanzmarktregulierung mit dem Skalpell statt mit der Abrissbirne
Für die Schweiz mit ihrem bedeutenden Finanzplatz ist ein freier, transparenter Kapitalmarkt von grösster Bedeutung. Und doch gibt es kaum einen anderen Bereich, der vergleichbar stark reglementiert ist. Nun schlägt der Bundesrat einen Radikalumbau dieser Regulierung vor: Bestehende Gesetze wie das Bankengesetz oder das Börsengesetz sollen vollständig aufgehoben und deren Inhalt in das neu zu schaffende Finanzinstitutsgesetz (FINIG) überführt werden. Zahlreiche neue Bestimmungen sollen hinzukommen.
Bringt ein derart fundamentaler Eingriff eine Verbesserung der aktuellen Situation? Das Gegenteil dürfte der Fall sein. Im bestehenden Regulierungsdickicht führen zusätzliche Verschärfungen zu grossen Risiken und Kosten. Zahlreiche Verordnungen und Dutzende Rundschreiben müssten auch noch angepasst werden. Dies hätte erhebliche Unsicherheiten zur Folge. Schliesslich müssten die Unternehmen auch ihre eigenen Prozesse umfassend neu gestalten.
Die Wirtschaft steht hinter einer angemessenen Modernisierung der Finanzmarktregulierung. Sie muss aber mit chirurgischer Präzision erfolgen. Das vom Bundesrat vorgeschlagene Umkrempeln der bestehenden Gesetze erfüllt diesen Anspruch nicht. Bedenklich sind auch die zahlreichen Delegationsnormen an den Bundesrat für noch weitergehende Eingriffe.
Verlieren werden bei einer übertriebenen Regulierung diejenigen, die man eigentlich schützen will und die am Ende in einem überregulierten, ausgetrockneten Markt nur noch mit unattraktiven Standardprodukten bedient werden dürfen: die Kundinnen und Kunden.
