Breites Bündnis gegen die «Selbstbestimmungs»-Initiative
In Bern ist heute das nationale Bündnis gegen die sogenannte «Selbstbestimmungs»-Initiative (SBI) vor die Medien getreten. Repräsentanten aus Parlament, Wirtschaft, Forschung und Zivilgesellschaft zeigten die vielen Gründe auf, warum die Initiative im Interesse der ganzen Schweiz abzulehnen ist. Sie sorgt für Rechtsunsicherheit, isoliert die Schweiz international und schwächt den Schutz durch die Menschenrechte.
Selten hat sich in der Schweiz ein derart breites Bündnis aus Politik, Wirtschaft und Gesellschaft gegen eine Initiative gestellt. Doch eine Annahme der SBI hätte für die Schweiz in derart vielen Gebieten gravierende Konsequenzen, dass neben Bundesrat, Parlament und Kantonen auch über Hundert weitere Organisationen aus Wirtschaft, Wissenschaft und Gesellschaft für ein Nein einstehen. Für die Wirtschaft ist die Vorlage, die am 25. November zur Abstimmung kommt, besonders schädlich. Da sie alle völkerrechtlichen Verträge unter einen Dauervorbehalt stellt und in manchen Fällen sogar einen Vertragsbruch verlangt, schafft sie enorme Rechtsunsicherheit für bestehende und künftige Abkommen. Diese Unsicherheit sei Gift für den Wirtschaftsstandort, erklärt Swissmem-Vizepräsident François Gabella. Heute verfügt die Schweiz über ein exzellentes Netzwerk aus internationalen Wirtschaftsabkommen. Die SBI stellt dieses Netzwerk gemäss Gabella infrage. «Für unsere 97'000 exportorientierten Unternehmen ist ein sicherer Zugang zu den Weltmärkten jedoch absolut unverzichtbar.»
Schwächt die internationale Stellung der Schweiz
FDP-Ständerat Philipp Müller kritisiert vor allem die Widersprüche im Initiativtext. Die Initiative könne ihren Anspruch, eine Klärung zwischen Landes- und Völkerrecht herbeizuführen, in keiner Weise erfüllen. Auch CVP-Ständerat Beat Vonlanthen kann der Vorlage nichts abgewinnen: «Diese verantwortungslose Initiative schwächt die internationale Stellung der Schweiz, zerstört ihren Ruf als verlässliche Vertragspartnerin und wirft unsere Werte über Bord.»
Auch aus staatspolitischer Sicht sei das Ansinnen höchst bedenklich, sagt Prof. Astrid Epiney, Rektorin der Université de Fribourg. «Die Initiative stellt grundlegende rechtsstaatliche Elemente und die Gewaltenteilung infrage.» Für Laura Zimmermann von der Operation Libero tut sich die Schweiz damit auf dem internationalen Parkett keinen Gefallen: Mit diesem Damoklesschwert über internationalen Verpflichtungen werde es für die Schweiz künftig schwieriger, internationale Verträge abzuschliessen.
Menschenrechtsschutz infrage gestellt
Lanciert wurde die Initiative primär gegen die Europäische Menschenrechtskonvention (EMRK). Deren Einhaltung durch die Schweiz wäre nach einem Ja infrage gestellt – Urteile des Strassburger Gerichtshofs für Menschenrechte sollen von der Schweiz in manchen Fällen schlicht ignoriert werden. Für das NGO-Bündnis «Allianz der Zivilgesellschaft», SP und Gewerkschaften ist das der Hauptgrund, um gegen die SBI anzutreten. Die EMRK ist aber auch für die Wirtschaft bedeutsam. Verschiedene durch sie garantierte Rechte helfen Schweizer Unternehmen und ihren Angestellten im Ausland, sich gegen staatliche Willkür zur Wehr zu setzen.
Weitere Informationen zur Kampagne gegen die SBI:
