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Be­rei­ni­gung Bun­des­haus­halt: Aus­ga­ben­kür­zun­gen im Fokus

Die vom Bun­des­rat ein­ge­setz­te fi­nanz­po­li­ti­sche Ex­per­ten­grup­pe schlägt zum drin­gen­den Haus­halts­aus­gleich drei Va­ri­an­ten mit Ent­las­tungs­mass­nah­men vor. Aus Sicht der Wirt­schaft muss bei den Aus­ga­ben an­ge­setzt wer­den. Mehr­ein­nah­men sowie Ab­stri­che beim Ar­mee­aus­bau lehnt die Wirt­schaft ab. Bun­des­rat und Par­la­ment sind nun ge­for­dert, ba­sie­rend auf den Vor­schlä­gen ein Paket zur Ein­hal­tung der Schuld­brem­se zu be­schlies­sen.

Die vom Bun­des­rat ein­ge­setz­te Ex­per­ten­grup­pe unter der Lei­tung des ehe­ma­li­gen Di­rek­tors der Eid­ge­nös­si­schen Fi­nanz­ver­wal­tung Serge Gail­lard zeigt in ihrer Auf­ga­ben- und Sub­ven­ti­ons­über­prü­fung, wie der Bun­des­haus­halt um drei bis vier Mil­li­ar­den ent­las­tet wer­den kann. So sol­len die be­ste­hen­den De­fi­zi­te dau­er­haft be­rei­nigt wer­den und wie­der fi­nan­zi­el­ler Spiel­raum ent­ste­hen.

Aus­le­ge­ord­nung ohne Scheu­klap­pen

Die Ex­per­ten­grup­pe Gail­lard hat ge­mäss Auf­trag des Bun­des­rats sys­te­ma­tisch alle Op­tio­nen über­prüft. Sie schlägt in ihrem Be­richt eine Haupt­va­ri­an­te und zwei Al­ter­na­ti­ven vor. Die Haupt­va­ri­an­te setzt aus­schliess­lich bei den Aus­ga­ben an, be­rück­sich­tigt je­doch ge­wis­se Prio­ri­tä­ten­set­zun­gen von Bun­des­rat und Par­la­ment. Eine al­ter­na­ti­ve Va­ri­an­te ent­hält auch ein­nah­me­sei­ti­ge Mass­nah­men. Eine wei­te­re Al­ter­na­ti­ve schlägt zudem Kür­zun­gen bei der Armee vor, was eine Ab­wei­chung von der vom Par­la­ment ge­setz­ten Prio­ri­sie­rung be­deu­tet.

Fokus auf Mass­nah­men auf der Aus­ga­ben­sei­te

Die Wirt­schaft un­ter­stützt voll­um­fäng­lich die Haupt­va­ri­an­te mit Fokus auf Aus­ga­ben­kür­zun­gen. Die Mass­nah­men zie­len auf mehr Ef­fi­zi­enz, Nut­zer­ori­en­tie­rung und Len­kungs­cha­rak­ter bei den Aus­ga­ben. Das ist längst über­fäl­lig, auch aus ge­samt­wirt­schaft­li­cher Sicht und zum Ziel einer nach­hal­ti­gen Ver­wen­dung der Steu­er­ein­nah­men. Zen­tral ist auch die Ent­flech­tung von Bund und AHV sowie die Klä­rung der Auf­ga­ben­tei­lung zwi­schen Bund und Kan­to­nen ge­mäss fö­de­ra­len Prin­zi­pi­en. Die Kür­zung oder Strei­chung di­ver­ser Sub­ven­tio­nen ist zudem ge­recht­fer­tigt. Der Bun­des­haus­halt ist lau­fend ge­wach­sen; eine Ent­schla­ckung scha­det nicht. Ein­zig bei den Mass­nah­men im Ei­gen­be­reich hätte man wei­ter gehen kön­nen, z.B. bis zu einer Ent­las­tung von 500 Mil­lio­nen Fran­ken.

Ver­tei­di­gungs­fä­hig­keit bleibt eine Prio­ri­tät

Eine Ver­lang­sa­mung des Ar­mee­wachs­tums wird hin­ge­gen klar ab­ge­lehnt. eco­no­mie­su­is­se un­ter­stützt die vom Par­la­ment vor­ge­nom­me­ne Prio­ri­sie­rung für eine Stär­kung der Ver­tei­di­gungs­fä­hig­keit der Schweiz. An­ge­sichts der neuen si­cher­heits­po­li­ti­schen Lage ist das eine der wich­tigs­ten Auf­ga­ben der nächs­ten Jahre. Bei den Mehr­ein­nah­men ist der Vor­schlag zur Mehr­wert­steu­er in Rich­tung Ver­ein­fa­chung und Ein­heits­satz in­ter­es­sant. Diese Mass­nah­me soll­te un­be­dingt wei­ter­ver­folgt wer­den. Das ak­tu­el­le Sys­tem der Mehr­wert­steu­er ist zu kom­plex ge­wor­den und stellt für die Un­ter­neh­men immer mehr eine wett­be­werbs­ver­zer­ren­de Bürde dar.

Prag­ma­ti­sches und ganz­heit­li­ches Han­deln ge­fragt

Die Ex­per­ten­grup­pe hat eine so­li­de Grund­la­ge für die be­vor­ste­hen­de Ar­beit ge­lie­fert. Der Bun­des­rat wird nun be­schlies­sen, wel­che Mass­nah­men er wei­ter­ver­fol­gen und in die or­dent­li­che Ver­nehm­las­sung schi­cken will. Die Ver­nehm­las­sung wird vor­aus­sicht­lich im Ja­nu­ar 2025 er­öff­net. An­schlies­send kommt das Ent­las­tungs­pa­ket ins Par­la­ment. An­ge­sichts der Re­le­vanz und er­for­der­li­chen Wir­kung ab 2027 er­war­tet eco­no­mie­su­is­se, dass die Po­li­tik ihre fi­nanz­po­li­ti­sche Ver­ant­wor­tung wahr­nimmt und lö­sungs­ori­en­tiert ein wirk­sa­mes Mass­nah­men­pa­ket be­schliesst. Die Po­li­tik kommt nicht drum herum, diese schwie­ri­gen Dis­kus­sio­nen zu füh­ren.