Bereinigung Bundeshaushalt: Ausgabenkürzungen im Fokus
Die vom Bundesrat eingesetzte finanzpolitische Expertengruppe schlägt zum dringenden Haushaltsausgleich drei Varianten mit Entlastungsmassnahmen vor. Aus Sicht der Wirtschaft muss bei den Ausgaben angesetzt werden. Mehreinnahmen sowie Abstriche beim Armeeausbau lehnt die Wirtschaft ab. Bundesrat und Parlament sind nun gefordert, basierend auf den Vorschlägen ein Paket zur Einhaltung der Schuldbremse zu beschliessen.
Die vom Bundesrat eingesetzte Expertengruppe unter der Leitung des ehemaligen Direktors der Eidgenössischen Finanzverwaltung Serge Gaillard zeigt in ihrer Aufgaben- und Subventionsüberprüfung, wie der Bundeshaushalt um drei bis vier Milliarden entlastet werden kann. So sollen die bestehenden Defizite dauerhaft bereinigt werden und wieder finanzieller Spielraum entstehen.
Auslegeordnung ohne Scheuklappen
Die Expertengruppe Gaillard hat gemäss Auftrag des Bundesrats systematisch alle Optionen überprüft. Sie schlägt in ihrem Bericht eine Hauptvariante und zwei Alternativen vor. Die Hauptvariante setzt ausschliesslich bei den Ausgaben an, berücksichtigt jedoch gewisse Prioritätensetzungen von Bundesrat und Parlament. Eine alternative Variante enthält auch einnahmeseitige Massnahmen. Eine weitere Alternative schlägt zudem Kürzungen bei der Armee vor, was eine Abweichung von der vom Parlament gesetzten Priorisierung bedeutet.
Fokus auf Massnahmen auf der Ausgabenseite
Die Wirtschaft unterstützt vollumfänglich die Hauptvariante mit Fokus auf Ausgabenkürzungen. Die Massnahmen zielen auf mehr Effizienz, Nutzerorientierung und Lenkungscharakter bei den Ausgaben. Das ist längst überfällig, auch aus gesamtwirtschaftlicher Sicht und zum Ziel einer nachhaltigen Verwendung der Steuereinnahmen. Zentral ist auch die Entflechtung von Bund und AHV sowie die Klärung der Aufgabenteilung zwischen Bund und Kantonen gemäss föderalen Prinzipien. Die Kürzung oder Streichung diverser Subventionen ist zudem gerechtfertigt. Der Bundeshaushalt ist laufend gewachsen; eine Entschlackung schadet nicht. Einzig bei den Massnahmen im Eigenbereich hätte man weiter gehen können, z.B. bis zu einer Entlastung von 500 Millionen Franken.
Verteidigungsfähigkeit bleibt eine Priorität
Eine Verlangsamung des Armeewachstums wird hingegen klar abgelehnt. economiesuisse unterstützt die vom Parlament vorgenommene Priorisierung für eine Stärkung der Verteidigungsfähigkeit der Schweiz. Angesichts der neuen sicherheitspolitischen Lage ist das eine der wichtigsten Aufgaben der nächsten Jahre. Bei den Mehreinnahmen ist der Vorschlag zur Mehrwertsteuer in Richtung Vereinfachung und Einheitssatz interessant. Diese Massnahme sollte unbedingt weiterverfolgt werden. Das aktuelle System der Mehrwertsteuer ist zu komplex geworden und stellt für die Unternehmen immer mehr eine wettbewerbsverzerrende Bürde dar.
Pragmatisches und ganzheitliches Handeln gefragt
Die Expertengruppe hat eine solide Grundlage für die bevorstehende Arbeit geliefert. Der Bundesrat wird nun beschliessen, welche Massnahmen er weiterverfolgen und in die ordentliche Vernehmlassung schicken will. Die Vernehmlassung wird voraussichtlich im Januar 2025 eröffnet. Anschliessend kommt das Entlastungspaket ins Parlament. Angesichts der Relevanz und erforderlichen Wirkung ab 2027 erwartet economiesuisse, dass die Politik ihre finanzpolitische Verantwortung wahrnimmt und lösungsorientiert ein wirksames Massnahmenpaket beschliesst. Die Politik kommt nicht drum herum, diese schwierigen Diskussionen zu führen.
