Bahn- und Busverkehr: zögerlicher Schritt zu mehr Wettbewerb
Der Bundesrat hat vor wenigen Tagen einen Bericht zur Weiterentwicklung des öffentlichen Personenverkehrs gutgeheissen. Darin stellt er im bestehenden gesetzlichen Rahmen eine sanfte Öffnung des Schienen- und Busverkehrs in Aussicht. economiesuisse begrüsst die Stossrichtung grundsätzlich, erachtet den Schritt hin zu mehr Wettbewerb aber noch als sehr zögerlich.
Gemäss Schätzungen des Bundes steigt das Verkehrsaufkommen in der Schweiz bis 2040 stark an. Zu dieser Entwicklung trägt insbesondere der öffentliche Personenverkehr bei. Gegenüber 2010 wird eine Erhöhung der Anzahl Personenkilometer um über 50 Prozent erwartet. Um dieser Nachfrageentwicklung gerecht werden zu können, ist ein leistungsfähiges und preislich attraktives Angebot des öffentlichen Verkehrs (ÖV) notwendig.
Im Auftrag des Nationalrats hat der Bundesrat daher einen Bericht vorgelegt, in dem er die Entwicklungsmöglichkeiten des öffentlichen Personenverkehrs aufzeigt. Im Fokus stehen die moderate Öffnung des Schweizer Schienennetzes für ausländische Bahnen sowie die Rahmenbedingungen für Fernbusse.
Glättung der Verkehrsspitzen als eine zentrale Aufgabe
Für eine nachfragegerechte Weiterentwicklung des ÖV wird es entscheidend sein, dass die Auslastung zu Spitzenzeiten auf allen Verkehrsträgern reduziert wird. Dies bedingt umgekehrt eine Begünstigung der Nebenverkehrszeiten. Dadurch kann eine bessere Auslastung der bestehenden Infrastruktur erzielt werden und die Ausbau-, Unterhalts- sowie Betriebskosten bleiben im Rahmen. Angebote wie Fernbusse können hierzu einen positiven Beitrag leisten, da sie eine vergleichsweise effiziente Mobilität ermöglichen und die traditionellen Mobilitätsformen einem Preis- und Innovationsdruck aussetzen. Gleichzeitig haben sie im flexiblen Personenverkehr der Zukunft ihren berechtigten Platz.
Mehr Mut zur Intensivierung des Wettbewerbs
Im vorliegenden Bericht stellt der Bundesrat für Bus und Bahn nur sanfte Massnahmen in Aussicht. Im grenzüberschreitenden Bahnverkehr sollen ausländische Unternehmen ihre Leistungen in Zukunft auch ohne Kooperation mit einem Schweizer Unternehmen anbieten können. Beispielsweise dürfte dann die Deutsche Bahn die Verbindung Zürich-Basel-Hamburg selbst betreiben. Gleichzeitig sollen sich Schweizer Bahnen auch für Strecken im Ausland bewerben dürfen. Ergänzend zu diesen Massnahmen birgt im Bahnverkehr auch die anstehende Neuvergabe der Fernverkehrskonzessionen durch das Bundesamt für Verkehr Potenzial für eine Intensivierung des Wettbewerbs.
Noch mehr Zurückhaltung zeigt der Bundesrat bei den Fernbussen. Nationale Verbindungen will er weiter öffnen – allerdings im geltenden gesetzlichen Rahmen und somit konzessionierungspflichtig. Zudem will er die Fernbusse ins bestehende (Tarif-)System des ÖV einbinden. Beim internationalen Fernbusverkehr sollen keine wesentlichen Änderungen erfolgen, abgesehen von Mindeststandards für Haltestellen und Busbahnhöfe.
Mit diesen Massnahmen bleibt es für die Fernbusse voraussichtlich schwierig, das bestehende ÖV-Angebot sinnvoll zu ergänzen. Neue Wettbewerbsimpulse und ein preislich stärker differenziertes Leistungsangebot werden nur begrenzt möglich sein.
