Bahn- und Bus­ver­kehr: zö­ger­li­cher Schritt zu mehr Wett­be­werb

Ge­mäss Schät­zun­gen des Bun­des steigt das Ver­kehrs­auf­kom­men in der Schweiz bis 2040 stark an. Zu die­ser Ent­wick­lung trägt ins­be­son­de­re der öf­fent­li­che Per­so­nen­ver­kehr bei. Ge­gen­über 2010 wird eine Er­hö­hung der An­zahl Per­so­nen­ki­lo­me­ter um über 50 Pro­zent er­war­tet. Um die­ser Nach­fra­ge­ent­wick­lung ge­recht wer­den zu kön­nen, ist ein leis­tungs­fä­hi­ges und preis­lich at­trak­ti­ves An­ge­bot des öf­fent­li­chen Ver­kehrs (ÖV) not­wen­dig.

Im Auf­trag des Na­tio­nal­rats hat der Bun­des­rat daher einen Be­richt vor­ge­legt, in dem er die Ent­wick­lungs­mög­lich­kei­ten des öf­fent­li­chen Per­so­nen­ver­kehrs auf­zeigt. Im Fokus ste­hen die mo­dera­te Öff­nung des Schwei­zer Schie­nen­net­zes für aus­län­di­sche Bah­nen sowie die Rah­men­be­din­gun­gen für Fern­bus­se.

Glät­tung der Ver­kehrs­spit­zen als eine zen­tra­le Auf­ga­be

Für eine nach­fra­ge­ge­rech­te Wei­ter­ent­wick­lung des ÖV wird es ent­schei­dend sein, dass die Aus­las­tung zu Spit­zen­zei­ten auf allen Ver­kehrs­trä­gern re­du­ziert wird. Dies be­dingt um­ge­kehrt eine Be­güns­ti­gung der Ne­ben­ver­kehrs­zei­ten. Da­durch kann eine bes­se­re Aus­las­tung der be­ste­hen­den In­fra­struk­tur er­zielt wer­den und die Aus­bau-, Un­ter­halts- sowie Be­triebs­kos­ten blei­ben im Rah­men. An­ge­bo­te wie Fern­bus­se kön­nen hier­zu einen po­si­ti­ven Bei­trag leis­ten, da sie eine ver­gleichs­wei­se ef­fi­zi­en­te Mo­bi­li­tät er­mög­li­chen und die tra­di­tio­nel­len Mo­bi­li­täts­for­men einem Preis- und In­no­va­ti­ons­druck aus­set­zen. Gleich­zei­tig haben sie im fle­xi­blen Per­so­nen­ver­kehr der Zu­kunft ihren be­rech­tig­ten Platz.

Mehr Mut zur In­ten­si­vie­rung des Wett­be­werbs

Im vor­lie­gen­den Be­richt stellt der Bun­des­rat für Bus und Bahn nur sanf­te Mass­nah­men in Aus­sicht. Im grenz­über­schrei­ten­den Bahn­ver­kehr sol­len aus­län­di­sche Un­ter­neh­men ihre Leis­tun­gen in Zu­kunft auch ohne Ko­ope­ra­ti­on mit einem Schwei­zer Un­ter­neh­men an­bie­ten kön­nen. Bei­spiels­wei­se dürf­te dann die Deut­sche Bahn die Ver­bin­dung Zü­rich-Basel-Ham­burg selbst be­trei­ben. Gleich­zei­tig sol­len sich Schwei­zer Bah­nen auch für Stre­cken im Aus­land be­wer­ben dür­fen. Er­gän­zend zu die­sen Mass­nah­men birgt im Bahn­ver­kehr auch die an­ste­hen­de Neu­ver­ga­be der Fern­ver­kehrs­kon­zes­sio­nen durch das Bun­des­amt für Ver­kehr Po­ten­zi­al für eine In­ten­si­vie­rung des Wett­be­werbs.

Noch mehr Zu­rück­hal­tung zeigt der Bun­des­rat bei den Fern­bus­sen. Na­tio­na­le Ver­bin­dun­gen will er wei­ter öff­nen – al­ler­dings im gel­ten­den ge­setz­li­chen Rah­men und somit kon­zes­sio­nie­rungs­pflich­tig. Zudem will er die Fern­bus­se ins be­ste­hen­de (Tarif-)Sys­tem des ÖV ein­bin­den. Beim in­ter­na­tio­na­len Fern­bus­ver­kehr sol­len keine we­sent­li­chen Än­de­run­gen er­fol­gen, ab­ge­se­hen von Min­dest­stan­dards für Hal­te­stel­len und Bus­bahn­hö­fe.

Mit die­sen Mass­nah­men bleibt es für die Fern­bus­se vor­aus­sicht­lich schwie­rig, das be­ste­hen­de ÖV-An­ge­bot sinn­voll zu er­gän­zen. Neue Wett­be­werbs­im­pul­se und ein preis­lich stär­ker dif­fe­ren­zier­tes Leis­tungs­an­ge­bot wer­den nur be­grenzt mög­lich sein.