2x Nein zu den protektionistischen Landwirtschaftsinitiativen
economiesuisse begrüsst die klare Ablehnung der protektionistischen Volksinitiativen «Fair-Food» und «Ernährungssouveränität» durch National- und Ständerat. Die beiden schädlichen Vorlagen stellen die erst kürzlich von den Stimmberechtigten bestätigte Schweizer Agrarpolitik infrage und wollen das Rad der Zeit zurückdrehen.
Mit dem jüngsten Volksentscheid zur Landwirtschaftspolitik im September 2017 votierten rund 79 Prozent für einen Gegenvorschlag zur Volksinitiative «Ernährungssicherheit». Dieser Gegenvorschlag fordert eine auf den Markt ausgerichtete Land- und Ernährungswirtschaft. Er trägt der Tatsache Rechnung, dass heute erstens 45 Prozent aller Lebensmittel importiert werden und dass zweitens unsere internationalen Handelsbeziehungen für die Ernährungssicherheit unverzichtbar sind. Neu hat der Bundesrat auch auf Verfassungsebene den Auftrag, sich auf internationaler Ebene stärker für Nachhaltigkeitskriterien beim internationalen Handel einzusetzen.
Damit sind aus Sicht von economiesuisse die umsetzbaren Grundanliegen der beiden nun vorliegenden Agrar-Initiativen erfüllt. Voraussichtlich am 23. September 2018 werden die Stimmberechtigten über diese zwei Volksinitiativen abstimmen. Beide stammen aus linksgrünen Kreisen.
NEIN zu grüner Bevormundung durch die Fair-Food-Initiative
Die Fair-Food-Initiative der Grünen schadet Konsumenten, Wirtschaft und Landwirtschaft. Sie ist im Inland überflüssig und im Ausland kontraproduktiv. Die zusätzlichen staatlichen Produktionsvorschriften schränken die Wahlfreiheit der Konsumentinnen und Konsumenten ein, da sie den Import von Lebensmitteln, die nicht den Vorstellungen der Grünen entsprechen, verbietet. Damit führt die Initiative zu einem kaum umsetzbaren Bürokratiemonster und steigenden Lebensmittelpreisen. Die Vorlage bricht aber auch internationale Vereinbarungen und gefährdet wichtige Freihandelsabkommen.
NEIN zum Rückschritt durch die Volksinitiative für Ernährungssouveränität
Noch rückwärtsgewandter sind die Forderungen der Bauerngewerkschaft uniterre: Die Volksinitiative für Ernährungssouveränität verlangt radikale Eingriffe in die Landwirtschaft – von Preisfestsetzungen über Stellenausbau in der Landwirtschaft bis hin zu neuen Zöllen. Die Folgen für Konsumenten, Lebensmittelindustrie, Detailhandel wie Exportunternehmen wären gravierend.
