20 Jahre EWR: Eine erfolgreiche Niederlage
Die damaligen Vertreter der Wirtschaft setzten sich vor 20 Jahren engagiert für den EWR ein – und verloren. Mit ihr die Landesregierung und die Mehrheit von Parteien und Parlament. Beide – der EWR und die Schweiz – haben sich aber seither stark verändert. Beim EWR sind heute nur noch Island, Liechtenstein und Norwegen dabei, während die anderen ursprünglichen EWR-Staaten Mitglied der EU geworden sind. Die Schweiz hat sich ihrerseits gegenüber der EU stark geöffnet und dank der Bilateralen I und II den gegenseitigen Marktzugang in wichtigen Bereichen abgesichert. Heute ist unser Land der drittwichtigste Wirtschaftspartner der EU, vor Ländern wie Russland, Japan oder Indien. Umgekehrt ist die EU mit 60 Prozent Anteil mit Abstand unser wichtigster Export- und mit 80 Prozent unser wichtigster Importmarkt. Unser Aussenhandel mit der EU steigt weiterhin an, seit 1993 wertmässig um 100,5 Prozent. Und heute steht die Schweiz – mit einem jährlich wiederkehrenden Handelsbilanzüberschuss zugunsten der EU von zirka 40 Milliarden Franken für Güter und Dienstleistungen – als echter Wachstumsmotor für die EU da.
Das EWR-Nein ist damals nicht ohne Folgen geblieben. Nach dem Volksentscheid stand die Schweiz unter hohem Reformdruck. Mit der Swisslex wurden in den 1990er-Jahren wichtige Veränderungen eingeleitet und ein zentraler Baustein für die heutige internationale Wettbewerbsfähigkeit unseres Wirtschaftsstandorts gelegt. Ein weiterer, tief greifender Strukturwandel setzte in der Wirtschaft ein: Die Unternehmen begannen, sich vermehrt in Märkte ausserhalb Europas zu integrieren. Heute sind die Schweizer Unternehmen sehr gut in die Weltwirtschaft integriert.
Klar müssen unsere Beziehungen zur EU regelmässig überprüft und alle Optionen unvoreingenommen abgewogen werden. Wer heute nach dem EWR ruft, muss dies aber im Kontext der Globalisierung und der einsetzenden weltpolitischen Machtverschiebungen Richtung Asien tun. Die europapolitische Dimension alleine reicht nicht. Vor diesem Hintergrund ist der Standpunkt der Wirtschaft klar: Unser Land konnte aus dem EWR-Nein vor 20 Jahren Kapital schlagen, indem der eingeschlagene bilaterale Weg sowohl für die Schweiz wie für die EU wirtschaftlich sehr interessant ausgestaltet und gleichzeitig unsere Beziehungen zu aufstrebenden Märkten nachhaltig aufgebaut werden konnten. Dies gilt heute mehr denn je.
