Wirkungsvolle Reform nicht weiter aufschieben
Die einheitliche Finanzierung von ambulanten und stationären Gesundheitsleistungen (EFAS) wäre ein wirksamer Kostendämpfer, denn sie sorgt für Transparenz und beseitigt Fehlanreize. Trotzdem wurde sie politisch immer wieder auf die lange Bank geschoben. Auch jetzt wieder versuchen die Kantone, die Vorlage auszubremsen. Aus Sicht von economiesuisse braucht es nun einen mutigen Schritt vorwärts.
Diesen Donnerstag berät die nationalrätliche Kommission für soziale Sicherheit und Gesundheit (SGK-N) einmal mehr über die Einführung von EFAS. Das Geschäft befindet sich seit zehn Jahren auf der Traktandenliste des Parlaments, doch bislang blieb die Debatte ergebnislos. Das ist insofern erstaunlich, weil sich die Gesundheitsökonomie weitgehend einig ist, dass diese Reform die Transparenz und Effizienz des Gesundheitssystems erhöhen würde.
Die heutige Lösung kennt unterschiedliche Verteilschlüssel für stationäre und ambulante Leistungen: Erstere sind in der Regel deutlich teurer, werden aber zu 55 Prozent von den Kantonen übernommen und nur zu 45 Prozent durch die Krankenkassen. Ambulante Behandlungen müssen hingegen zu 100 Prozent durch die Kassen bzw. die Prämienzahler finanziert werden. So entsteht bei den Krankenversicherern ein Fehlanreiz, die teurere stationäre Lösung zu bevorzugen. Generell sollten Leistungen gleich finanziert werden, damit es keine vergütungsgetriebene Verzerrung der Behandlungswahl gibt.
Widerstand der Kantone
Bis heute sind alle Anläufe, EFAS einzuführen, am Widerstand der Kantone gescheitert. Diese besetzen als Regulator, Spitaleigner und Leistungsfinanzierer mehrere Rollen im System und fürchten nun um ihren starken Einfluss auf den stationären Bereich. Anfang August hat die Gesundheitsdirektorenkonferenz (GDK) die Reform zwar gutgeheissen – aber nur, wenn die Pflegekosten ebenfalls in EFAS integriert werden. Andernfalls droht sie mit einem Referendum.
Die GDK stützt sich auf eine aktuelle Studie des Büros Infras, welche die Kostenentwicklung bis 2030 modelliert. Diese kommt zum Schluss, dass sich das Kostenwachstum nur dann gleichmässig auf die beiden Finanzierer verteilt, wenn die Pflegeleistungen in EFAS mitberücksichtigt werden.
Zu grosse Schritte bringen Reform zum Absturz
Aus Sicht von economiesuisse ist die GDK-Forderung sachlich nicht falsch. Doch sie überlädt diese überfällige Reform und droht sie damit zum Absturz zu bringen. Seit der Einführung des Krankenversicherungsgesetzes gilt in der Schweizer Gesundheitspolitik: alle Reformen scheitern, wenn man mehrere Stufen auf einmal nehmen will. Das weiss auch die GDK.
Es stellt sich die Frage, ob die Kantone nicht einfach nach einem neuen Weg suchen, um EFAS zu verhindern. Das Parlament sollte sich von einem allfälligen Referendum nicht einschüchtern lassen. Für den Schweizer Wirtschaftsdachverband gibt es keinen Grund, diese wirkungsvolle Reform weiter aufzuschieben.
