Stellungnahme zum Bezug von Mitteln und Gegenständen im EWR
economiesuisse lehnt die Revision des Bundesgesetzes über die Krankenversicherung (Bezug von Mitteln und Gegenständen (MiGeL) im EWR) ab. Die Aufhebung des Territorialitätsprinzips passt nicht in das heutige regulatorische Umfeld der Grundversicherung. Zulassung und Vergütung sind stark reguliert und zielen darauf ab, dass die Produkte in der Schweiz nach WZW-Kriterien verfügbar sind. Andere Länder regulieren ähnlich stark, aber zum Teil mit einem anderen politischen Fokus. Ihre Art der Regulierung wird zusammen mit dem Produkt eingeführt und untergräbt die hiesige Regulierung. Die Umsetzung ist aufgrund der zahlreichen Produktvarianten komplex und kann zu höheren Bürokratiekosten führen. Die Kosten im Bereich der MiGeL können mit einfacheren regulatorischen Mitteln gesenkt werden, ohne das heute in allen anderen Bereichen geltende Territorialprinzip aufzuweichen. Dazu gehört auch die Reduzierung und Vereinfachung der derzeitigen Regelungen im Bereich der MiGeL.