Brexit: Schweiz schafft weiter Ordnung im Durcheinander
Weniger als 100 Tage verbleiben bis zum eigentlichen Brexit-Termin. Weiterhin blockiert die tiefe politische Krise in Grossbritannien eine einvernehmliche Lösung. Derweil schafft der Abschluss weiterer bilateraler Verträge der Schweiz mit dem Vereinigten Königreich Ordnung und Rechtssicherheit für die Wirtschaft.
Nachdem der Bundesrat jüngst bereits ein erstes bilaterales Handelsabkommen mit Grossbritannien verabschiedet hat, sind diese Woche drei weitere Verträge dazugekommen, welche in wichtigen Bereichen den Status quo für die Schweizer Unternehmen, Bürgerinnen und Bürger soweit wie möglich sicherstellen:
Die Unterzeichnung eines bilateralen Luftverkehrsabkommens sichert den Fortbestand der heutigen Verkehrsrechte zwischen beiden Staaten. Die täglich rund 150 direkten Flugverbindungen zur Insel können damit auch bei einem harten Brexit weiterbestehen. Mit der Genehmigung eines bilateralen Landverkehrsabkommens durch den Bundesrat wird zudem eine neue vertragliche Basis für den Personen- und Güterverkehr geschaffen, ohne neue administrative Hürden und Zulassungspflichten. Und das am Donnerstag genehmigte Abkommen über die Rechte von Bürgerinnen und Bürgern nach dem Brexit schafft nicht nur für die Wirtschaft, sondern auch für die derzeit rund 34'500 schweizerischen und 43'000 britischen Staatsangehörigen auf dem jeweils anderen Territorium klare Verhältnisse: Ihre durch das Freizügigkeitsabkommen mit der EU erworbenen Rechte (z.B. Aufenthalt, Sozialversicherungen, berufliche Qualifikationen, Dienstleistungserbringung) sind damit auch nach dem Brexit gesichert.
Umfangreiches, aber nicht lückenloses Auffangnetz
Auch wenn die erzielten Vertragslösungen von grosser Bedeutung für die Schweizer Wirtschaft sind und die Rechtssicherheit im Brexit massgeblich stärken, liefern sie ohne eine rechtzeitige Einigung zwischen Grossbritannien und der EU kein lückenloses Auffangnetz. Für eine störungsfreie Fortsetzung des Güter- und Personenverkehrs auf dem Landweg ist beispielsweise eine Einigung zwischen der EU und Grossbritannien unerlässlich. Und auch wenn die erworbenen Freizügigkeitsrechte zwischen der Schweiz und dem Vereinigten Königreich gesichert sind, besteht noch keine Klarheit über die künftigen Regeln für den Aufenthalt und die Erbringung von Dienstleistungen. Dies verdeutlicht: Ein harter Brexit hat auch für die Schweizer Bürgerinnen und Bürger sowie die Unternehmen negative Konsequenzen.
Akteure verstärken Vorbereitungen für No-Deal-Szenario
Derweil zeichnet sich in Grossbritannien weiterhin keine Entspannung der tiefen politischen Krise ab. Eine Abstimmung im britischen Unterhaus über den ausgehandelten Brexit-Deal ist erst Mitte Januar zu erwarten und ihr Ausgang derzeit völlig offen. Bereits letzte Woche hat die EU zudem Nachverhandlungen beim Austrittsabkommen klar ausgeschlossen. Angesichts dieser grossen Unsicherheiten verstärken nun beide Parteien ihre Vorbereitungen im Hinblick auf einen ungeregelten Brexit (EU respektive UK).
