
Der Elefant hat eine Maus geboren
Das Wichtigste in Kürze:
- Die Bundesausgaben fürs Personal steigen trotz «Sparmassnahmen» weiter.
- Die angekündigten Entlastungen sind minimal im Vergleich zum Wachstum der Personalausgaben.
- In anderen Bereichen hingegen wird tatsächlich gekürzt.
Der Bundeshaushalt ist in Schieflage geraten, weil der Bund mehr ausgibt als er einnimmt. Um die Finanzlage zu verbessern, will der Bund seine Ausgaben deshalb weniger stark erhöhen, als er es eigentlich geplant hat. Laien sprechen in diesem Zusammenhang von Sparen, ausgegeben würde trotzdem mehr. Im Rahmen des Entlastungspakets 27 soll auch bei den Personalausgaben «gespart» werden. Der Bundesrat hat beschlossen, dass die Ausgaben für das Bundespersonal im kommenden Jahr im Vergleich zum bisherigen Voranschlag um 70 Millionen Franken gesenkt werden sollen. Um die Ziele des Entlastungspakets zu erreichen, sind ab 2027 zusätzliche Entlastungen im Umfang von rund 35 Millionen Franken nötig.
Personalausgaben sind in 10 Jahren um 775 Millionen gestiegen
Diese Zahlen, die auf den ersten Blick nach einer erheblichen Sparübung aussehen, entpuppen sich bei näherem Hinsehen als Tropfen auf den heissen Stein. Denn sie müssen in Verhältnis zu den gesamten Personalausgaben und deren Entwicklung in den letzten Jahren gestellt werden: Im Jahr 2013 beliefen sich die Personalausgaben des Bundes auf rund 5.5 Milliarden Franken. Nur 10 Jahre später wendet der Bund mehr als 6.2 Milliarden Franken für sein Personal auf. Das ist ein Plus von 775 Millionen Franken oder einer Zunahme um 14 Prozent. Der Bund beschäftigt ständig mehr Personal – von 2013 bis 2023 erhöhte sich die Zahl der Beschäftigten in Vollzeitäquivalenten ebenfalls um 14 Prozent!
Das Wachstum bei den Personalausgaben wird in den nächsten Jahren nicht abreissen. Daran ändern auch die Entlastungsmassnahmen nichts. Gemäss Finanzplan würden die Ausgaben für den Personaletat bis 2027 erneut um mehr als 550 Millionen Franken steigen! Berücksichtigt man die neuen Massnahmen, fällt die Zunahme um lediglich 100 Millionen tiefer aus.
Die Entlastungen und das grosse Ganze
Ein Staat, der immer mehr Personal beschäftigt und dafür immer mehr aufwendet, ist nicht nachhaltig. Insbesondere dann, wenn dieses Personalwachstum viel höher ist als in der Wirtschaft, wie dies in der Schweiz der Fall ist. Die Massnahmen sind aber ein Schritt in die richtige Richtung, oder besser gesagt ein Schrittchen:
- Allein von 2022 auf 2023 sind die Personalausgaben stärker gestiegen, als mit den angekündigten Entlastungen «eingespart» wird.
- Die Entlastungsmassnahmen im 2026 entsprechen lediglich rund einem Prozent der gesamten Personalausgaben gemäss Finanzplan und die zusätzlichen Entlastungen im 2027 dann nur noch einem halben Prozent.
- Wenn man die Personalausgaben einfach auf dem bereits hohen Niveau von 2023 stabilisiert hätte, hätte dies den Bundeshaushalt bis 2027 um rund 550 Millionen Franken entlastet. Es wäre also ohne Weiteres mehr möglich.
Andere Bereiche sparen tatsächlich
Um die Bundesfinanzen wieder ins Lot zu bringen, müssen auch andere Bereiche Federn lassen. Beim Schweizerischen Nationalfonds (SNF) als Beispiel, sind für das nächste Jahr Kürzungen von 126 Millionen Franken beschlossen worden. Und das Entlastungspaket 27 sieht zusätzliche Einschnitte von insgesamt 270 Millionen Franken vor. Fakt ist: Anders als bei den Personalausgaben wird hier tatsächlich gespart. Der SNF erhält weniger Mittel als in der vorherigen Periode. Während also in einem für die Schweizer Innovationsfähigkeit wichtigen Bereich wirklich gespart wird, wachsen die Personalausgaben des Bundes weiter an.