Bilaterale: Eine Erfolgsgeschichte
Vor 25 Jahren hat die Schweiz das Vertragspaket zu den Bilateralen I unterzeichnet. Seither hat sich der bilaterale Weg mit der Europäischen Union (EU) für die Schweiz bewährt. Wir alle haben stark von den Bilateralen profitiert. Damit dies auch in Zukunft so bleibt, muss der bilaterale Weg gesichert und weiterentwickelt werden. Dafür brauchen wir die Bilateralen III.
Am 21. Juni 1999 unterzeichneten die Schweiz und die EU das erste bilaterale Abkommenspaket. Fünf Jahre später folgten dann die Bilateralen II. Rückblickend lässt sich festhalten: Die Bilateralen haben sich für die Schweiz als Erfolgsweg erwiesen. Die EU ist und bleibt mit Abstand unsere wichtigste Handelspartnerin weltweit. Rund 50% unserer exportierten Waren gehen heute in die EU und 70% der Importe stammen aus der EU. Zudem profitieren die Regionen Zürich, Tessin, Nordwest- und Zentralschweiz von allen europäischen Regionen am stärksten von der Teilnahme am EU-Binnenmarkt. Insgesamt hat das reale BIP pro Kopf in der Schweiz zwischen 2000 und 2022 um 21 Prozent zugenommen. Es ist auch den Bilateralen zu verdanken, dass der Wohlstand in der Schweiz gestiegen ist, ganz im Gegensatz zu den wachstumsschwachen 90er Jahren.
Die bilateralen Verträge bieten viele Vorteile für jede und jeden von uns
Insgesamt existieren rund 140 bilaterale Abkommen zwischen der Schweiz und der EU. Jedes einzelne dieser Abkommen bringt Vorteile für die Schweizer Wirtschaft, aber auch für jede und jeden von uns. Ich möchte drei Beispiele hervorheben:
Dank der Personenfreizügigkeit können Schweizer Firmen unbürokratisch Arbeitskräfte aus dem europäischen Raum einstellen, wenn sich diese in der Schweiz nicht finden lassen. Dadurch kann der Arbeitskräftemangel, der sich aufgrund des demographischen Wandels in der Schweiz zunehmend verschärft, abgemildert werden. Gleichzeitig haben auch wir Schweizerinnen und Schweizer das Recht, uns im gesamten EU- und EFTA-Raum für die Arbeit oder ein Studium niederzulassen.
Das Luftverkehrsabkommen hat dazu beigetragen, dass Schweizer Airlines gleichberechtigt am EU-Luftverkehrsmarkt teilnehmen können. Für Schweizer Flugpassagiere bedeutet dies eine grössere Auswahl an Destinationen und attraktivere Preise.
Das Abkommen über den Abbau technischer Handelshemmnisse (kurz MRA) ist für unsere Wirtschaft ebenfalls von grosser Bedeutung: Es beinhaltet die gegenseitige Anerkennung von Zertifizierungen für Industrieprodukte zwischen der Schweiz und der EU. Dank diesem Abkommen müssen Schweizer Industrieprodukte in der EU nicht erneut in einem teuren und langwierigen Verfahren zertifiziert werden. Dies hat Vorteile für Schweizer Konsumentinnen und Konsumenten, denn die Preise für Produkte wie Waschmaschinen, Druckgeräte oder Spielzeug sind dank diesem Abkommen in der Tendenz tiefer.
Mit den Bilateralen III können wir den Erfolgsweg weitergehen
Am Beispiel des MRA zeigt sich jedoch auch die schleichende Erosion des bilateralen Wegs: Ohne Aktualisierung des MRA mit insgesamt 20 Produktekategorien würden ab 2026/2027 bis zu 60 Prozent der Schweizer Exportfirmen ihre bisherige Teilnahme am EU-Binnenmarkt verlieren, darunter auch viele KMU. Aufgrund der hohen Bedeutung der betroffenen Branchen für den Industriestandort Schweiz dürften die betriebswirtschaftlichen Anpassungskosten die Milliardenschwelle übersteigen. Das ist Geld, welches für Investitionen in den Standort Schweiz und innovative Produkte fehlt.
Der bilaterale Weg mit der EU hat sich für die Schweiz bewährt. Dank den Bilateralen können wir unsere Souveränität, unsere direkte Demokratie und unseren Föderalismus bewahren und dennoch von den wirtschaftlichen Vorteilen des europäischen Binnenmarkts profitieren. Es ist zentral, dass dieser Weg mit den Bilateralen III weiterentwickelt und stabilisiert werden kann. Dies schafft Rechtssicherheit, stärkt den Wirtschaftsstandort Schweiz in geopolitisch unsicheren Zeiten und sichert die Vorteile der Bilateralen für jede und jeden von uns. Die Schweiz liegt mitten in Europa und ist ein offenes und innovatives Land. Damit dies auch in Zukunft so bleibt, brauchen wir die Bilateralen III.
Jubiläumswoche Bilaterale
Um das 25-jährige Bestehen der Bilateralen zu feiern, organisiert die Allianz stark+vernetzt vom 17. Juni – 21. Juni 2024 eine «Jubiläumswoche Bilaterale». Während der ganzen Woche finden schweizweit verschiedene Veranstaltungen und Aktionen statt.
