Breite Zustimmung in der Stimmbevölkerung für ein Verhandlungsmandat zu den Bilateralen III
Die Zeit ist reif für die Bilateralen III: Über zwei Drittel der Stimmberechtigten befürworten ein Verhandlungsmandat zur Weiterentwicklung des bilateralen Wegs mit der EU. Und über 70 Prozent der Stimmberechtigten sprechen sich für die Inhalte des Vertragspakets der Bilateralen III aus. Dies zeigt eine neue repräsentative Umfrage von gfs.bern im Auftrag von economiesuisse, Schweizerischer Arbeitgeberverband (SAV), Interpharma, Schweizerischer Bankiervereinigung (SBVg) und Swissmem.
Das Umfrageinstitut gfs.bern hat im Auftrag der Wirtschaft die Stimmbevölkerung zu den bilateralen Verträgen zwischen der Schweiz und der EU sowie zur geplanten Weiterentwicklung des bilateralen Weges (sog. Bilaterale III) befragt. Dabei zeigt sich eine breite Unterstützung für den bilateralen Weg.
Positive Sicht auf die Bilateralen
Die Sicht der Stimmberechtigten auf Europa ist klar geprägt von den Vorteilen einer guten und stabilen Beziehung zur EU und dem deutlich geäusserten Wunsch nach weiteren Schritten, um diese Zusammenarbeit weiterzuentwickeln. Derzeit sehen über zwei Drittel der Schweizerinnen und Schweizer Vorteile in den bilateralen Verträgen mit der EU. Somit hat die Vorteilssicht auf die Bilateralen nochmals deutlich zugelegt und erreicht mit 68 Prozent seit 2015 einen neuen Höchststand.
Klare Zustimmung zu einem Verhandlungsmandat für die Bilateralen III
Aus Sicht der Stimmberechtigten soll die Schweiz die Beziehung zur EU sichern und weiterentwickeln. 68 Prozent der Schweizer Stimmbevölkerung befürworten demnach ein Verhandlungsmandat auf Basis der Sondierungsgespräche für die Bilateralen III. Mit der Ausgestaltung dieser Bilateralen III wäre dabei eine deutliche Mehrheit von 71 Prozent einverstanden.
Als wichtigstes Argument für die neuen bilateralen Verträge gilt dabei der allgemeine Wunsch nach einem nächsten Schritt hin zu einer gesicherten und stabilen Beziehung mit der EU. Von den diskutierten Elementen der Bilateralen III wird die Wiederaufnahme der Schweiz in die EU-Rahmenprogramme für Forschung und Innovation fast einstimmig befürwortet. Auch Anpassungen der flankierenden Massnahmen unter Wahrung des heutigen Lohnschutzes, die Aktualisierung der Regelung von Produktvorschriften, ein Stromabkommen mit der EU und die Möglichkeit zur dynamischen Rechtsübernahme stossen auf sehr breite Zustimmung. Zudem wird die Schaffung eines Streitschlichtungsmechanismus mit einem paritätischen Schiedsgericht deutlich unterstützt. Die teilweise Übernahme der sogenannten Unionsbürgerrichtlinie, die EU-Bürgerinnen und EU-Bürgern mit einem Arbeitsvertrag ein Anrecht auf Sozialleistungen ermöglichen würde, polarisiert die Stimmberechtigten. Dennoch wäre mit 53 Prozent auch hier eine knappe Mehrheit damit einverstanden.
Zeit für Verhandlungen ist reif
Die Wirtschaft zeigt sich über die breite Unterstützung für die Weiterentwicklung des bilateralen Wegs erfreut. Die Stimmberechtigten äussern einen klaren Wunsch nach einer Aktualisierung und Stabilisierung der Zusammenarbeit mit der EU, damit der Wirtschaftsstandort Schweiz auch in Zukunft über erstklassige Rahmenbedingungen verfügt. Die vom Bundesrat angestrebten Bilateralen III sind dabei aus Sicht der Stimmbevölkerung der geeignete Weg, um die Beziehung mit der EU weiterzuentwickeln.
«Insgesamt sind über 70 Prozent der Stimmberechtigten mit einem neuen Paket der Bilateralen III einverstanden. Besonders erfreulich ist, dass es aktuell in sämtlichen politischen Lagern eine Mehrheit für die Bilateralen III gibt. Das stimmt mit Blick nach vorne zuversichtlich.»
Monika Rühl, Vorsitzende der Geschäftsleitung economiesuisse
«Sollen die Standortattraktivität und der Wohlstand auf unserem sehr hohen Niveau erhalten bleiben, ist unser Land auch auf die Rekrutierung von Arbeitskräften aus der Europäischen Union angewiesen. Dass nun ein Verhandlungsmandat vorliegt, ist ein weiterer wichtiger Schritt hin zu wieder nachhaltig geordneten Verhältnissen mit der EU.»
Roland A. Müller, Direktor Schweizerischer Arbeitgeberverband (SAV)
«Jetzt haben wir es schwarz auf weiss: Die Bilateralen III geniessen grossen Rückhalt. Über 70 Prozent der Stimmberechtigten sprechen sich für ein solches Vertragspaket aus. Das überrascht nicht: Nach den Sondierungsgesprächen sind vorteilhafte Lösungen für die Schweizer Bevölkerung und Unternehmen in allen Bereichen möglich – vom Forschungsprogramm Horizon Europe bis zur sicheren Stromversorgung.»
Stefan Brupbacher, Direktor Swissmem
«Die Finanzbranche steht hinter den Bilateralen III. Deshalb freut uns die breite Zustimmung. Die zunehmenden Restriktionen beim Zugang zu den EU-Märkten hindern Banken, Bedürfnisse von EU-Kunden in der Schweiz abzudecken. Darunter leiden die Wertschöpfung, Arbeitsplätze und Steuererträge, die bei dieser grenzüberschreitenden Kundenbetreuung in der Schweiz anfallen. Es braucht deshalb eine nachhaltige Verbesserung des Marktzugangs. Dafür sind wir auf eine offene und konstruktive Europapolitik angewiesen.»
Roman Studer, CEO Schweizerische Bankiervereinigung (SBVg)
«Es ist erfreulich, dass ein Höchstwert von über zwei Dritteln der Schweizer Bevölkerung Vorteile in den Bilateralen mit der EU sehen, und dass die Wiederaufnahme der Schweiz ins EU-Forschungsprogramm Horizon Europe fast einstimmig befürwortet wird. Das ist ein klares Bekenntnis zu einem starken Forschungs- und Pharmastandort Schweiz. Die Politik hat grosse Rückendeckung, um die Verhandlungen mit der EU nun rasch voranzubringen.»
René Buholzer, Geschäftsführer und Delegierter des Vorstands Interpharma
Die Umfrage wurde von economiesuisse, Schweizerischer Arbeitgeberverband (SAV), Interpharma, Schweizerischer Bankiervereinigung (SBVg) und Swissmem in Auftrag gegeben. Befragt wurden im Zeitraum vom 30. Oktober bis 15. November 2023 rund 1000 Stimmberechtigte.
Die detaillierten Studienergebnisse sind im Bericht des gfs.bern nachzulesen, welcher unten zum Download zur Verfügung steht.
Rückfragen:
- economiesuisse, Silvan Lipp, Leiter Kommunikation, media@economiesuisse.ch, 044 421 35 15
- Schweizerischer Arbeitgeberverband, Stefan Heini, Leiter Kommunikation, stefan.heini@arbeitgeber.ch, 078 790 66 32
- Interpharma, Georg Därendinger, Leiter Kommunikation georg.daerendinger@interpharma.ch, 079 590 98 77
- Schweizerische Bankiervereinigung, Dagmar Laub, Leiterin Communications & Public Affairs, media@sba.ch, 058 330 62 06
- Swissmem, Ivo Zimmermann, Leiter Kommunikation, i.zimmermann@swissmem.ch, 044 384 48 50
- gfs.bern, Urs Bieri, Co-Leiter, urs.bieri@gfsbern.ch, 031 311 62 07
