Klimaschutz und Versorgungssicherheit sind keine Widersprüche
Das Ziel ist klar vor Augen: Wir wollen bis 2050 klimaneutral sein und dabei das Erfolgsmodell Schweiz stärken. Dafür müssen wir unsere Produktion von sauberem Strom verdoppeln. Klimaschutz und Versorgungssicherheit stehen dabei nicht im Widerspruch, im Gegenteil. Die Wirtschaft unterstützt daher das am 18. Juni zur Abstimmung stehende Klimaschutzgesetz.
Die Aufgabenstellung für die nächsten Jahrzehnte liegt auf der Hand: Wir wollen die Klimaneutralität bis 2050 erreichen und dabei das Erfolgsmodell Schweiz stärken. Um diese Ziele zu erreichen und unseren Wohlstand zu sichern, gilt es die Versorgungssicherheit mit emissionsarmer Energie zu gewährleisten. Das gelingt uns nur, wenn wir alle verfügbaren klimaneutralen Stromquellen konsequent nutzen – und nicht gegeneinander ausspielen. Wir brauchen Wasser-, Solar-, Wind- und Kernenergie. Neue Technologien werden dazukommen. Entscheidend ist, dass wir auf ideologische Grabenkämpfe verzichten und gemeinsam an einem Strick ziehen.
Aktuell erleben wir im Zusammenhang mit dem Klimaschutzgesetz, das am 18. Juni zur Abstimmung kommt, eine harte Auseinandersetzung. Beim Klimaschutzgesetz geht es um die Frage, ob die Netto-Null-Zielsetzung bestätigt werden soll oder nicht. economiesuisse steht klar hinter dem Netto-Null-Ziel. Dieses stellt auch keine Gefährdung der Versorgungssicherheit dar, wenn wir alle klimaneutralen Stromquellen nutzen und forcieren. Und dafür setzen wir uns ein. Die SVP versucht diese Gefährdung jedoch heraufzubeschwören und greift dabei in ihrer Kampagne auch zu unlauteren und inakzeptablen Mitteln. So findet sich im SVP-Extrablatt doch tatsächlich eine Aussage, die ich im Zusammenhang mit der Energiestrategie 2050 gemacht hatte und die keinen Bezug zum Klimaschutzgesetz hatte. Das Zitat wird völlig aus dem Kontext gerissen. Den Leserinnen und Lesern wird der irreführende Eindruck vermittelt, ich und economiesuisse seien gegen das Klimaschutzgesetz. Das ist unlauter und zeugt von wenig Respekt gegenüber den Stimmberechtigten. Denn das Gegenteil ist richtig, und das weiss auch die SVP.
Klimaschutz und Versorgungssicherheit sind keine Widersprüche. Darum sagen ich und der Dachverband der Schweizer Wirtschaft klar Ja zur Klima-Vorlage vom 18. Juni.
