Europabericht: Bundesrat vor entscheidenden Monaten
Der Schweizer Wirtschaftsstandort braucht die Fortsetzung der bilateralen Marktabkommen mit der EU. Da die Europapolitik vor entscheidenden Monaten steht, verlangt economiesuisse vom Bundesrat ein zügiges Vorgehen. Die im Europabericht aufgezeigten Zwischenresultate der Sondierungsgespräche zeigen auf, dass Lösungen machbar sind. Daher sollten die Gespräche mit der EU mit möglichst hoher Intensität fortgesetzt werden.
Der Bundesrat will gemäss dem vorliegenden Europabericht am bilateralen Weg festhalten und dazu die Sondierungsgespräche mit der EU-Kommission vertiefen. Der Europabericht liegt erst im Entwurf vor, da er noch dem Parlament zur Konsultation unterbreitet wird. Parallel dazu werden die Sondierungsgespräche mit der EU fortgesetzt. Der Bericht lässt den weiteren Zeitplan offen, doch die nächsten Monate werden entscheidend sein.
In den letzten Monaten wurden offensichtlich Fortschritte erzielt, so beispielsweise bei der Personenfreizügigkeit. Die EU-Kommission scheint gemäss Bericht bereit zu sein, der Schweiz Ausnahmen einzuräumen. Diese werden im Falle eines späteren Schiedsverfahrens dem Europäischen Gerichtshof nicht zur Auslegung unterbreitet werden können. Trotz dieser Fortschritte betont der Bundesrat im Bericht die Notwendigkeit weiterer Sondierungsgespräche, bevor über die Aufnahme von Verhandlungen entschieden werden soll.
Wirtschaft fordert zügiges Vorgehen
Neben den zentralen inhaltlichen Fragen ist auch das Timing wichtig. Die jetzige EU-Kommission wird noch bis Mitte 2024 handlungsfähig sein, bevor diese nach den Europawahlen neu zusammengesetzt wird. Will die Schweiz mit der jetzigen Kommission die Verhandlungen abschliessen, dann sollten diese Mitte 2023 beginnen können. Entsprechend muss der Bundesrat in der ersten Hälfte 2023 die Sondierungen erfolgreich abschliessen und das Mandat für die Verhandlungen ausarbeiten. Somit besteht nun in den kommenden Monaten ein Zeitfenster, das es zu nutzen gilt.
Wirtschaft verlangt Lösungen für Börse und Banken
Die im Bericht beschriebene Paketlösung umfasst neben den bestehenden Marktabkommen auch künftige Abkommen über Strom und Lebensmittelsicherheit, sowie die Assoziierung der Schweiz an Horizon Europe und ein Kooperationsabkommen im Gesundheitsbereich. Was fehlt, sind die Börse und die Banken. Hier hat economiesuisse im Februar 2022 deren Aufnahme in die Paketlösung gefordert. Es wäre zu bedauern, wenn die Chancen der Paketlösung nicht genutzt werden. In den Sondierungen gehören diese Themen deshalb auf die Agenda.
