News-Ticker: Brexit und die Schweiz
Die Verhandlungen zwischen Grossbritannien und der EU über die künftigen Beziehungen sind vorerst zu einem Abschluss gekommen. Das entsprechende Abkommen trat am 1. Januar 2021 in Kraft. Trotzdem geht die Brexit-Saga weiter – mit Auswirkungen auch auf die Schweiz. Wir informieren hier regelmässig über die neuesten Entwicklungen.
Update vom 27. Februar 2023: Einigung im Streit um Nordirland-Protokoll
Die EU und das Vereinigte Königreich haben am 27. Februar eine politische Einigung im rund dreijährigen Streit über die Umsetzung des Nordirland-Protokolls verkündet. Im Kern hat man sich auf vertragliche Anpassungen bei Zoll-, Mehrwertsteuer- und Grenzfragen verständigt, die den Güterverkehr zwischen der britischen Insel, Nordirland und der irischen Republik regeln. Die vereinbarten prozeduralen Erleichterungen sind auch für Schweizer Exporteure eine gute Nachricht. Die politische Einigung soll zudem die Basis für formelle Verhandlungen über eine Vollassoziierung des Vereinigten Königreichs beim EU-Forschungsprogramm „Horizon Europe“ legen. Eine solche verweigert die EU der Schweiz nach wie vor.
Update vom 14. Juni 2022: Britische Regierung will Nordirland-Protokoll einseitig ändern
Premierminister Boris Johnson hat am 13. Juni ein Gesetz vorgestellt, das die Regeln im Nordirland-Protokoll zwischen der EU und dem Vereinigten Königreich unterlaufen würde. Konkret sollen nicht mehr alle Waren, welche Grossbritannien nach Nordirland verlassen, kontrolliert werden. Neu soll dies nur noch bei jenen mit Bestimmungsort Irland erfolgen. Einseitig beschnitten werden soll auch die Zuständigkeit des Europäischen Gerichtshofs und bilaterale Vereinbarungen betreffend staatlicher Beihilfe und Mehrwertsteuer. Damit unterläuft das Vereinigte Königreich vormals eingegangene internationale Verpflichtungen. Für die EU ist dieser Schritt inakzeptabel und sie prüft derzeit die Einleitung eines Vertragsverletzungsverfahrens. Der schwelende Dissens zwischen dem Vereinigten Königreich und der EU droht damit erneut zu eskalieren.
Update vom 14. Oktober 2021: Änderungen im Nordirland-Protokoll
Die EU-Kommission schlägt dem Vereinigten Königreich weitreichende Anpassungen im umstrittenen Nordirland-Protokoll vor. Konkret betreffen die von der Kommission vorgeschlagenen Erleichterungen vier Bereiche: Medikamente, Lebensmittel, Grenzkontrollen und den Einbezug von nordirischen Stakeholdern bei der künftigen Umsetzung des Protokolls. Für eine Vielzahl von Produkten des täglichen Bedarfs in Nordirland sollen die Grenzkontrollen, regulatorische Auflagen oder Sicherheitschecks damit deutlich reduziert werden. Dies unter der Bedingung, dass das Vereinigte Königreich ihrerseits die notwendige Überwachungsinfrastruktur gewährleisten kann, um die unerlaubte Einfuhr dieser Produkte in den EU-Binnenmarkt zu verhindern. Nun dürften eingehende bilaterale Gespräche folgen. Kommt es zu keiner Einigung, droht die britische Regierung mit der Aktivierung von Artikel 16 des Protokolls, wonach einseitige Schutzmassnahmen zulässig sind, sofern eine Seite schwerwiegende wirtschaftliche, gesellschaftliche oder ökologische Schwierigkeiten zu beklagen hat. Eine weitere Eskalationsspirale zwischen der EU und dem Vereinigten Königreich wäre dann nicht auszuschliessen.
Update vom 14. September 2021: Fristen zur Einführung von UK-Grenzkontrollen erneut angepasst
Nach einer ersten Anpassung im Frühling 2021 hat das Vereinigte Königreich am 14. September den Fahrplan für die schrittweise Einführung von Kontrollen für Importe aus der EU nach Grossbritannien erneut partiell angepasst. Der mehrmonatige zusätzliche Aufschub für gewisse Kontrollen wird damit begründet, dass die betroffenen Akteure neben den Folgen der Corona-Pandemie auch mit weiteren Herausforderungen bei den Lieferketten konfrontiert seien. Die neuen Fristen gelten teilweise auch für Schweizer Exporteure, nämlich in jenen Bereichen, in denen die Schweiz vollständig in europäische Systeme integriert ist. Dies trifft konkret auf Veterinär- und Zollsicherheitskontrollen zu. In diesem Bereich erwarten Schweizer Waren neu erst ab dem 1. Januar 2022, respektive dem 1. Juli 2022, zusätzliche Kontrollen. Die vollständigen Zollerklärungen und -kontrollen werden allerdings unverändert, wie angekündigt, am 1. Januar 2022 eingeführt.
Update vom 1. September 2021: Abkommen CH-UK über gegenseitige Anerkennung AEO in Kraft
Nachdem nun auch auf britischer Seite die Ratifizierung abgeschlossen ist, kann das Abkommen über die gegenseitige Anerkennung des zugelassenen Wirtschaftsbeteiligten (Authorised Economic Operator, AEO) zwischen der Schweiz und dem Vereinigten Königreich am 1. September 2021 in Kraft treten. Unternehmen mit AEO-Status gelten hinsichtlich der Sicherheit der internationalen Lieferkette als zuverlässig, was ihnen den bilateralen Handel erleichtert. Konkret kommen diese in den Genuss von Privilegien bei sicherheitsrelevanten Zollkontrollen und Vereinfachungen bei der Zollabfertigung.
Update vom 31. August 2021: Neue Ursprungsregeln im Handel CH-UK
Per 1. September 2021 werden die revidierten Ursprungsregeln der Pan-Euromed-Konvention ins Handelsabkommen Schweiz-UK inkorporiert. Die dafür nötigen innenpolitischen Genehmigungsprozesse konnten erfolgreich abgeschlossen werden, folglich sind die neuen Regeln ab morgen abwendbar. Dadurch werden die Unternehmen von moderneren Ursprungsregeln im Handel zwischen der Schweiz und UK profitieren. Zudem ist sichergestellt, dass eine Vielzahl von Kumulationsmöglichkeiten für Schweizer Exportunternehmen im Handel CH-UK (insbesondere mit EU-Vormaterialien) auch weiterhin möglich bleiben. Die detaillierten Regelungen sind im aktualisierten Zirkular der Eidgenössischen Zollverwaltung EZV vermerkt.
Update vom 8. Juni 2021: Bilaterale Ursprungsregeln Schweiz-UK – wichtiges Problem gelöst
Am 8. Juni fand das erste Treffen des Gemischten Ausschusses zum Handelsabkommen Schweiz–UK statt. Dabei wurden Themen wie die Weiterentwicklung des Abkommens diskutiert und sich auf eine Anpassung der bilateralen Ursprungsregeln geeinigt. Konkret sollen die revidierten Ursprungsregeln der Pan-Euromed-Konvention ins Handelsabkommen inkorporiert werden, unter Vorbehalt des Abschlusses der erforderlichen innenpolitischen Genehmigungsprozesse. Folglich kann diese Regel per 1. September 2021 angewendet werden. Als Übergangslösung ist zudem die Kumulation mit Vormaterialien aus der EU und der Türkei im bilateralen Handel bereits ab dem 9. Juni wieder möglich, sofern für diese identische Ursprungsregeln gelten. Die detaillierten Regelungen sind im aktualisierten Zirkular der Eidgenössischen Zollverwaltung EZV vermerkt. Vertiefende Informationen finden Sie ausserdem in der Webnews: Bilaterale Ursprungsregeln Schweiz-UK: wichtiges Problem gelöst
Update vom 4. Juni 2021: EWR-Staaten unterzeichnen Brexit-Auffanglösung mit dem Vereinigten Königreich
Was die Schweiz mit „mind the gap“ bereits seit dem 1. Januar 2021 in Kraft gesetzt hat, liegt nun auch für die EWR-Staaten (Norwegen, Island, Liechtenstein) vor: Eine vertragliche Auffanglösung für ihr Handelsverhältnis mit dem Vereinigten Königreich für die Zeit nach dem Brexit. Das am 4. Juni 2021 unterzeichnete Freihandelsabkommen durchläuft nun die jeweiligen innerstaatlichen Prozesse zur Ratifikation und Inkraftsetzung. Interessant sind nicht nur die teils weiterführenden Bestimmungen im Vergleich zum CH-UK-Handelsabkommen (z.B. digitaler Handel, Nachhaltigkeit). Auch betreffend der Ursprungsregeln liegt im Abkommen EWR-UK eine Lösung vor, welche – anders als im Verhältnis CH-UK – die Kumulation mit EU-Vormaterialien für den zollfreien Handel zwischen den Vertragsstaaten erlaubt. Dieser Punkt ist sehr wichtig – und entsprechend ist die bilaterale Lösungssuche CH-UK in vollem Gang.
Update vom 27. Mai 2021: Zeichen der Erholung im Güterhandel CH-UK
Nach dem massiven Einbruch im Güterhandel CH-UK im ersten Quartal 2021 zeichnet sich nun im April 2021 erfreulicherweise eine deutliche Erholung ab: Bei fast allen wichtigen Exportbranchen liegen die Zahlen wieder klar über dem Vorjahresniveau. Für Güterexporte ins Vereinigte Königreich beläuft sich der Anstieg insgesamt auf 32.8 Prozent, für Importe auf 19.4 Prozent. Eine Ausnahme bilden Chemie/Pharma: Während der bilaterale Handel im ersten Quartal vom Einbruch verschont blieb, ist für April nun ein deutlicher Rückgang zu beobachten (Exporte: -20.7%, Importe: -11.4%). Die generelle Erholung des Güterhandels mit dem Vereinigten Königreich ist auch im Vergleich zu den Gesamtexporten und -importen der Schweiz nach und aus Europa überdurchschnittlich.
Update vom 28. April 2021: Handels- und Kooperationsabkommen EU-UK endgültig ratifiziert
Mit 660 zu 5 Stimmen und 32 Enthaltungen hat das Europäische Parlament am 27. April 2021 dem Handels- und Kooperationsabkommen zwischen der EU und dem Vereinigten Königreich klar zugestimmt. Damit ist der letzte rechtliche Schritt vollzogen, damit das Abkommen nach vier Monaten vorläufiger Anwendung am 1. Mai 2021 definitiv in Kraft treten kann. Trotz dieses wichtigen Meilensteins bleibt das Verhältnis EU-UK aber spannungsbeladen. So wird etwa das durch die EU eingeleitete Vertragsverletzungsverfahren gegen das Vereinigte Königreich beim Nordirland-Protokoll fortgesetzt. Und nicht nur für Firmen aus der EU und dem Vereinigten Königreich, sondern auch für die Schweizer Wirtschaft ist die handelspolitische Fragmentierung Europas durch den Brexit mit einer Vielzahl neuer Handelsbarrieren wie Zölle, mühsame Grenzkontrollen und administrativer Auflagen verbunden.
Update vom 22. April 2021: Bilateraler Handel mit UK im 1. Quartal stark rückläufig
Nach dem starken Einbruch im Januar hat sich der bilaterale Handel zwischen der Schweiz und Grossbritannien auch in den drei Folgemonaten nicht erholt: Für das 1. Quartal verzeichnen Schweizer Exporte nach UK denn auch einen Rückgang von 23.6 Prozent gegenüber dem Vorquartal, Schweizer Importe aus UK eine Einbusse von 15.3 Prozent. Sollte sich dieser negative Trend über weitere Quartale hinziehen, hätte dies sowohl für den schweizerischen wie auch den britischen Aussenhandel nachhaltige Auswirkungen.
Weitaus erfreulicher präsentiert sich derweil der Warenaustausch mit der EU-27: Während die Einfuhren in die Schweiz gegenüber dem Vorquartal um 1.6 Prozent angestiegen sind, konnten die Ausfuhren in die EU gar um 6.1 Prozent zulegen.
Update vom 18. März 2021: neue Fristen zur Einführung von UK-Grenzkontrollen
Das Vereinigte Königreich hat am 11. März einen neuen Fahrplan für die schrittweise Einführung von Kontrollen für Importe aus der EU nach Grossbritannien beschlossen. Der rund sechsmonatige zusätzliche Aufschub wird damit begründet, dass die betroffenen Akteure aktuell nicht nur durch die Umstellungen im Kontext des Brexit, sondern auch durch die Bewältigung der Corona-Pandemie mit grossen Herausforderungen konfrontiert seien. Die neuen Fristen gelten teilweise auch für Schweizer Exporteure, nämlich in jenen Bereichen, in denen die Schweiz vollständig in europäische Systeme integriert ist. Dies trifft konkret auf Veterinär- und Zollsicherheitskontrollen zu. Dort erwarten Schweizer Waren erst ab dem 1. Oktober 2021, respektive dem 1. Januar 2022 zusätzliche Kontrollen.
Update vom 16. März 2021: Wachsende Spannungen und neue Fristen
Die EU hat am 15. März formell ein Vertragsverletzungsverfahren gegen das Vereinigte Königreich eingeleitet. Grund hierfür ist die einseitige Verlängerung der britischen Regierung von Übergangsbestimmungen bei den Grenzkontrollen im Warenverkehr von Grossbritannien nach Nordirland. Gemäss Nordirland-Protokoll hätten diese Ende März auslaufen sollen.
Update vom 12. März 2021: Massiver Einbruch im bilateralen Handel mit UK
Die Turbulenzen und grossen Unsicherheiten im Zusammenhang mit dem Brexit haben sich im Januar 2021 äusserst negativ auf den bilateralen Warenhandel zwischen der Schweiz und Grossbritannien ausgewirkt. Mit einem Minus von 46 Prozent bei den Importen und 30 Prozent bei den Schweizer Exporten ins Vereinigte Königreich im Vergleich zum Januar 2020 kann man von einem regelrechten Einbruch sprechen. Der massive Rückgang erstreckt sich über sämtliche Branchen – und er ist um ein Vielfaches grösser als der Rückgang des Handels mit der Europäischen Union (Importe -11 Prozent, Exporte -10 Prozent). Bedauerliche Spitzenreiterin beim Import aus dem Vereinigten Königreich ist die chemische und pharmazeutische Industrie (-58.3 Prozent im Vergleich zum Vorjahresmonat), beim Export sind hingegen Energieträger besonders betroffen (-82 Prozent). Umso schwieriger sind deshalb die aktuellen Probleme der Schweizer Exportwirtschaft im Bereich der bilateralen Ursprungsregeln mit dem Vereinigten Königreich: Der Verlust von Kumulationsmöglichkeiten mit EU-Vormaterialien im bilateralen Handel produziert neue Handelshemmnisse und Kosten für hiesige Firmen. Der Handlungsdruck für die Schweiz ist entsprechend gross.
Die neusten Zahlen des Vereinigten Königreichs für Januar 2021 zeigen ein ähnlich düsteres Bild. So ging der Export im ersten Monat des Jahres allgemein um 19 Prozent und in die EU um 40 Prozent zurück. Die Gesamtimporte von Waren aus Nicht-EU-Ländern nach Grossbritannien sanken um fast 13 Prozent, während die Exporte ganz leicht (+1.7 Prozent) anstiegen. Damit verzeichnet das Land den massivsten Einbruch des Gesamthandels innerhalb eines Monats seit Beginn der Aufzeichnung im Januar 1997. Besonders die Importe von Waren wie Maschinen und Fahrzeugen sowie chemischen Erzeugnissen aus der EU waren im Januar stark rückläufig. Allerdings gilt es zu beachten, dass der Handel mit dem Vereinigten Königreich in den letzten Monaten nicht typisch verlaufen ist. Das Ende der EU-Austritts-Übergangsperiode und der erneute nationale Lockdown Anfang Januar sind potenzielle Faktoren, die zum Rückgang des Warenhandels im Januar beigetragen haben könnten. So stiegen noch im November und Dezember 2020 die Importe und Exporte von Waren. Es ist daher wichtig, diese Entwicklung über die kommenden Monate genau zu beobachten. Sollte sich der aktuelle Trend aber manifestieren, hätte dies massive Auswirkungen auf die Wirtschaften in verschiedenen Ländern Europas.
Update vom 10. März 2021: Erneut Spannungen im Verhältnis EU-UK
Das Handels- und Kooperationsabkommen EU-UK ist zwar am 1. Januar 2021 vorläufig in Kraft getreten. Bereits sind jedoch wieder Spannungen aufgetreten. So hat das Vereinigte Königreich einseitig entschieden, nicht nur wie vereinbart bis Ende März, sondern für weitere sechs Monate bei der Einfuhr von Gütern von Grossbritannien nach Nordirland auf bestimmte Zoll- und Warenkontrollen zu verzichten. Dies mit Verweis auf die Versorgungssicherheit in Nordirland. Aktuell diskutiert die EU deshalb über die Einleitung eines Vertragsverletzungsverfahrens gegenüber dem Vereinigten Königreich. Zudem hat das Europäische Parlament die für die Ratifikation des Handels- und Kooperationsabkommens erforderliche Plenardebatte auf unbestimmte Zeit verschoben. Ohne seine rechtzeitige Zustimmung – oder eine nochmalige Verlängerung der vorläufigen Anwendung – bis am 30. April droht das Abkommen dann seine Gültigkeit zu verlieren.
Update vom 4. Januar 2021: Brexit-Abkommen in Kraft getreten
Nach dem klaren Ja des britischen Unterhauses (House of Commons: 521 zu 73 Stimmen) hat auch das House of Lords dem Abkommen über die künftige Partnerschaft mit der Europäischen Union am 30. Dezember 2020 zugestimmt. Da die ebenfalls erforderliche Zustimmung durch das Europäische Parlament bis Jahresende nicht möglich war, haben sich die EU-Mitgliedstaaten auf eine vorläufige Anwendung des Abkommens bis zum 28. Februar 2021 geeinigt. Damit konnte der Brexit-Deal am 1. Januar 2021 – unmittelbar nach Ende der Übergangsperiode des Austrittsabkommens – in Kraft treten.
Update vom 24. Dezember 2020: Ein Brexit-Deal als Weihnachtsgeschenk
Nach intensiven Verhandlungen und zahlreichen Gesprächen auf höchster Ebene konnten sich die EU und Grossbritannien an Heiligabend doch noch einigen: Der Brexit-Deal verhindert einen vertragslosen Zustand (Rückfall auf WTO-Recht) und die Wiedereinführung von Zöllen nach Ablauf der Übergangsperiode am 31. Dezember 2020. Gemäss ersten Informationen gewährt das Abkommen etwa den zollfreien Handel mit Gütern und regelt die Transportverbindungen zu Lande, zu Wasser und in der Luft. Auch wird der künftig reduzierte (-25%) Zugang der EU zu britischen Fischgründen geregelt, ein Mechanismus für künftige Divergenzen in den Bereichen Wettbewerb und staatliche Beihilfen festgelegt und die künftige Sicherheitskooperation geregelt. In jedem Fall wird das Abkommen betreffend Marktzugang bedeutend weniger weitreichend sein als eine EU-Mitgliedschaft, aber auch als die aktuelle Marktintegration der Schweiz in den EU-Binnenmarkt (z.B. technische Handelshemmnisse).
Dass nun ein Deal vorliegt ist auch für die Schweiz ein erleichterndes Signal. Gleichwohl bleiben Herausforderungen bestehen. So kann etwa aufgrund unterschiedlicher Ursprungsregeln in den Abkommen CH-UK und EU-UK im bilateralen Handel mit Grossbritannien vorerst nicht mehr mit EU-Vormaterialien kumuliert werden. Dies ist insbesondere auch für grenzüberschreitende Wertschöpfungsketten unerfreulich.
Update vom 22. Dezember 2020: EU-UK verhandeln bis zur letzten Minute
Verschiedene Quellen vermelden inzwischen eine Annäherung in den Verhandlungen zwischen der EU und Grossbritannien. Dies betrifft insbesondere das Wettbewerbs- und Beihilferecht. Gleichzeitig ist eine Einigung im ebenfalls höchst umstrittenen Thema, dem künftigen EU-Zugang zu den britischen Fischgründen, aber noch nicht absehbar. Gleichwohl scheinen beide Parteien gewillt, bis zur letzten Minute am Verhandlungstisch zu bleiben: Der britische Premier Johnson plant derzeit, das Parlament am 30. Dezember zu einer ausserordentlichen Sitzung für eine Abstimmung über einen möglichen Deal einzuberufen. Und die EU prüft Möglichkeiten einer vorläufigen Anwendung einer allfälligen Einigung – vor einer parlamentarischen Ratifikation.
Update vom 21. Dezember 2020: Weitere Brexit-Frist abgelaufen
Weiterhin ist keine Einigung in den Brexit-Verhandlungen in Sicht. Aber auch wenn sich die EU und Grossbritannien in den nächsten Tagen doch noch einigen sollten, wäre eine rechtzeitige Ratifikation durch das Europäische Parlament bis Jahresende kaum noch möglich (Aussage von David McAllister, Vorsitzender des Auswärtigen Ausschusses im Europäischen Parlament). Denn der Deal hätte bis am 20. Dezember 2020 vorliegen müssen, um dem Europäischen Parlament ausreichend Zeit für die Genehmigung noch vor der Ende Jahr ablaufenden Übergangsperiode zu geben.
Update vom 14. Dezember 2020: Brexit-Verhandlungen nochmals verlängert
Trotz intensiver Verhandlungen seit dem letzten persönlichen Treffen von Boris Johnson und Ursula von der Leyen konnte bis am Sonntag, 13. Dezember, erneut keine Einigung auf einen Deal erzielt werden. Beide Parteien haben deshalb angesichts weiterhin grosser Differenzen vereinbart, die Verhandlungen nochmals fortzusetzen – diesmal ohne neue Deadline.
Update vom 10. Dezember 2020: Brexit-Treffen zwischen Johnson und von der Leyen bringt keine Deblockade
Mit Blick auf die unverändert grossen Differenzen in den Verhandlungspositionen zwischen der EU und Grossbritannien haben sich Premier Johnson und EU-Kommissionspräsidentin von der Leyen am Vorabend des EU-Ratsgipfels persönlich in Brüssel getroffen. Das Dinner hat jedoch in den strittigen Punkten (Fischerei, Beihilfe- und Wettbewerbsrecht, Streitschlichtung) keine Annäherung gebracht. Es wurde jedoch vereinbart, bis am 13. Dezember weiterzuverhandeln. Gleichzeitig hat die EU-Kommission heute ihre Vorbereitungsmassnahmen für einen allfälligen No-Deal verstärkt. Klar ist: Die Übergangsperiode läuft am 31. Dezember ab. Was nachher folgt, ist noch völlig offen.
