Bilateraler Weg als massgeschneiderte Lösung
Das Wichtigste in Kürze:
- Der bilaterale Weg ist ein massgeschneidertes Modell im Interesse der Schweiz, welches es zu schützen gilt.
- Eine Weiterentwicklung des bilateralen Wegs bringt der Schweiz zahlreiche Vorteile.
- Die Bilateralen III sind eine Chance, den bisherigen Weg fortsetzen zu können. Kommt keine Lösung zustande, wird es den Status quo nicht mehr geben, denn die bestehenden Verträge werden immer weiter erodieren. Die Schweiz könnte auch nicht mehr bei Horizon Europe gleichberechtigt teilnehmen.
Aktuell führt der Bundesrat mit der EU intensive Verhandlungen über die Bilateralen III. Ziel dabei ist, den erfolgreichen bilateralen Weg zu sichern und weiterzuentwickeln. Die Gegner einer solchen Lösung monieren, dass wir den bilateralen Weg auch ohne die Bilateralen III weitergehen könnten. Diese Überlegung geht so aber nicht auf – denn es braucht immer zwei für einen Tango.
Bilateraler Weg als massgeschneiderte Lösung
Bereits seit 25 Jahren profitieren wir von den bilateralen Verträgen mit der EU. Diese haben uns zahlreiche Vorteile gebracht. Doch sie brauchen dringend ein Update. Deshalb sieht das aktuell diskutierte dritte bilaterale Vertragspaket vor, die fünf bestehenden Binnenmarktabkommen der Bilateralen I von 1999 mit neuen institutionellen Elementen für die kommenden Jahrzehnte aufzudatieren.
Die Schweiz beschreitet mit dem bilateralen Weg einen Sonderweg. In den Bereichen, wo es in unserem Interesse ist, haben wir bilaterale Abkommen abgeschlossen. Es handelt sich dabei um ein massgeschneidertes Modell im Interesse der Schweiz, welches es zu schützen gilt. Denn spätestens seit dem Brexit bietet die EU Drittstaaten wie der Schweiz bei den Wirtschaftsbeziehungen nur noch die EU-Mitgliedschaft, die Teilnahme am EWR oder ein Freihandelsabkommen an – alles wenig reizvolle Alternativen. Der bilaterale Weg mit einem gleichberechtigten Zugang zum europäischen Binnenmarkt, wie wir ihn gegenwärtig haben, steht für Drittstaaten wie der Schweiz jedoch nicht mehr auf dem Menüplan. Deshalb ist es für die Schweiz von grosser Bedeutung, den bilateralen Weg langfristig zu sichern.
Nebst der Aufdatierung der bestehenden Binnenmarktabkommen steht bei den Bilateralen III auch der Abschluss von drei neuen Abkommen zu Strom, Lebensmittelsicherheit und Gesundheit, sowie die langfristige und vollständige Teilnahme der Schweiz am europäischen Forschungsprogramm Horizon Europe im Zentrum. Das stärkt die Stabilität unserer Stromnetze, senkt die Kosten, schützt uns besser vor gefährlichen Lebensmitteln und Krankheiten und stärkt unsere Innovationskraft dank besserer Forschungszusammenarbeit. Damit hat die Schweiz die Möglichkeit, den bilateralen Weg in wichtigen Bereichen weiterzuentwickeln. Aus diesem Grund ist auch die Qualität der Bilateralen III so wichtig. Es gilt jetzt das Verhandlungsresultat abzuwarten und danach eine umfassende Beurteilung vorzunehmen.
Der Status quo ist keine Alternative, sondern Wunschdenken
Sollte die Weiterentwicklung des bilateralen Wegs hingegen scheitern, drohen die Vorteile des Schweizer Sondermodells zu verblassen. Wie es in diesem Fall genau weitergehen würde, kann derzeit niemand mit Sicherheit sagen. Die Annahmen der Gegner der aktuellen Lösung sind auf jeden Fall sehr gewagt. Klar ist aber bereits heute: Den Status quo wird es nicht mehr geben. Die bestehenden Binnenmarktabkommen würden weiter erodieren, die Schweiz könnte bei Horizon Europe nicht gleichberechtigt teilnehmen und der Abschluss des für die Schweiz wichtigen Stromabkommens rückt in weite Ferne. Der bilaterale Weg, welcher in den letzten 25 Jahren zu unserem Wohlstand, unserer Stabilität und Sicherheit stark beigetragen hat, würde damit schleichend sein Ende finden.
