Die Schweiz: Eine Steueroase für Konsumenten
Die tiefe Belastung durch Konsum- und Verbrauchssteuern in der Schweiz ist einzigartig in Europa. In vergleichbaren Ländern ist die steuerliche Belastung des Konsums viel höher. Das ist ein weiterer Beleg dafür, dass die von linken Kreisen propagierte Salamitaktik, den Konsum hoch, Kapital aber tief zu besteuern, in der Realität weder Hand noch Fuss hat. Von attraktiven Firmensteuern profitieren gerade Konsumentinnen und Konsumenten.
Entgegen den Behauptungen linker Kreise gibt es keine Anzeichen, dass Konsumentinnen und Konsumenten für die insgesamt massvolle Steuerbelastung der Firmen in der Schweiz aufkommen müssen. Gegenüber Nachbarn in Europa ist die Schweiz steuerlich eine regelrechte Oase für die Konsumierenden. Daten der OECD zeigen: Steuern auf dem Konsum tragen in der Schweiz deutlich weniger zu den Staatseinnahmen bei als anderswo in Europa, etwa in Deutschland, Frankreich, den Niederlanden und Österreich.
Einzigartig tiefe Mehrwertsteuer
Die wichtigste Verbrauchssteuer ist die Mehrwertsteuer. Auf den Verkauf von Gütern und Dienstleistungen wird in der Schweiz ein Normalsatz von aktuell 7,7 Prozent erhoben. Dieser Steuersatz ist deutlich tiefer als in sämtlichen EU-Mitgliedsstaaten. Gemäss der Mehrwertsteuerrichtlinie darf der von EU-Ländern erhobene Normalsatz 15 Prozent nicht unterschreiten. So liegt der nächsttiefere Normalsatz im Vergleich zur Schweiz bei 17 Prozent für Luxemburg. Die höchste Mehrwertsteuer wird mit 27 Prozent in Ungarn erhoben und der Median der in der EU erhobenen Mehrwertsteuern liegt bei 21 Prozent.
Leicht sinkende Steuereinnahmen aus Konsum und Verbrauch
Seit 1995 tendiert der Normalsatz der Mehrwertsteuer auch in der Schweiz leicht nach oben. So beschloss das Volk 1999 eine Erhöhung von 6,5 auf 7,5 Prozent zur Finanzierung von AHV und IV. 2001 wurde der Normalsatz um weitere 0,1 Prozent für die Eisenbahninfrastruktur erhöht. Ab 2011 erfolgte schliesslich eine temporäre Erhöhung auf 8,0 Prozent zur Sanierung der IV. Seit 2018 gilt wiederum der Normalsatz von 7,7 Prozent, welcher mit der AHV-21-Vorlage auf 8,1 steigen soll. Die Geschichte zeigt, Mehrwertsteuererhöhungen fliessen in der Schweiz in der Regel direkt in die Finanzierung von Sozialleistungen zugunsten der Bevölkerung.
Neben der Mehrwertsteuer gibt es weitere Konsumsteuern, beispielsweise auf Tabak, Alkohol, Elektrizität, Brenn- und Treibstoffen. Auch beim Vergleich der Steuereinnahmen aus Konsum insgesamt zeigt sich ein klaffender Abstand zwischen der Schweiz und der viel höheren Belastung in vergleichbaren europäischen Ländern. Über die Zeit lässt sich bezüglich den konsumbasierten Steuereinnahmen in der Schweiz zudem eine leicht rückläufige Entwicklung beobachten. Konsumentinnen und Konsumenten werden in der Schweiz also viel weniger stark zur Kasse gebeten als in vergleichbaren europäischen Staaten. Wurde den Konsumierenden per 2020 in Deutschland 9,8 Prozent des Volkseinkommens (BIP) abgezwackt und in Frankreich 12,3 Prozent, waren es in der Schweiz lediglich 5,2 Prozent. Weiter nahm der finanzielle Beitrag der Konsumenten in der Schweiz von 1995 bis 2020 sogar leicht ab (im Umfang von -0,2 Prozentpunkten).
Steigende Beiträge aus der Unternehmensbesteuerung machen’s möglich
Trotz stabiler bis sinkender Belastung des Konsums stieg die Steuerquote der Schweiz über denselben Zeitraum von rund 24,9 Prozent auf 27,6 Prozent des BIP. Wie kann also eine steigende Steuerquote mit einer tiefen Belastung der Konsumenten und einer Entlastung der mittleren Einkommen (wie bereits dargestellt) vereinbart werden? Die Erklärung liegt in den signifikanten Mehreinnahmen aus den Unternehmenssteuern. Deren Beiträge stiegen seit 1995 von 1,6 auf 3,1 Prozent des BIP. Über die Zeit verzeichnen sie auch im Vergleich mit den erwähnten vergleichbaren Ländern den markantesten Anstieg. Lediglich Firmen in den Niederlanden leisten einen gleich hohen steuerlichen Beitrag wie diejenigen in der Schweiz. Die Beiträge der Firmen umliegender Länder liegen mit einer Differenz von mindestens -0,8 Prozent deutlich zurück. In Deutschland tragen die Firmen lediglich 1,6 Prozent bei. Eine attraktive Unternehmensbesteuerung zahlt sich also mit Blick auf die Steuereinnahmen aus.
Alle profitieren von einer wettbewerbsfähigen Steuerpolitik
Dass die Schweizerinnen und Schweizer bei ihrem Konsum von im europäischen Vergleich beispiellos tiefen Sätzen profitieren, ist somit insbesondere auch die Konsequenz eines erfolgreichen Steuerstandorts. Die Behauptung, dass in der Schweiz nur noch Lohn, Rente und Konsum besteuert werden sollen, kann mit einem Blick in die Steuerdaten rasch widerlegt werden. In Wirklichkeit erlauben es die einträglichen Unternehmenssteuern, eine stärkere Belastung der Konsumierenden – wie sie in vergleichbaren Ländern beobachtet werden kann – zu vermeiden. Eine wettbewerbsfähige Steuerpolitik für Unternehmen ist somit zentral für den Erhalt der Konsumentensteueroase Schweiz. Mit der Reform der Verrechnungssteuer, über welche im September abgestimmt wird, kann die erfolgreiche Politik weitergeführt werden.
Lesen Sie auch die früheren Beiträge dieser losen Serie zur Steuerpolitik:
- SP verdreht die Fakten: Kapitalbasierte Steuern nehmen zu
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- Die grosse Steuerillusion: Firmen vs. Private?
- Linke Steuermythen entkräftet
