Symbolbild: (Schweizer Flagge im Vordergrund, Stadt Luzern im Hintergrund)

Uups! 60 Prozent des Stimmvolks glatt vergessen

Artikel 24.07.2019

Faktencheck Nr. 1 zum Rahmenabkommen: Die Gegner des Rahmenabkommens mit der EU behaupten, der Vertrag sei chancenlos und politisch tot. Sie verweisen dabei auf die Stimmung im Volk. Doch wie genau steht es tatsächlich um die «Stimmung im Volk»?

Europapolitik

Behauptung: Das Rahmenabkommen in dieser Form hat im Stimmvolk keine Chance.

Tatsache: Bei der bisher einzigen repräsentativen Bevölkerungsbefragung im Auftrag des Branchenverbands Interpharma vom März 2019 sprachen sich 60 Prozent der Befragten für das fertig ausgehandelte Rahmenabkommen aus. In den Augen der Befragten überwiegen die Vorteile der bestehenden bilateralen Abkommen und eine Erosion mangels Rahmenabkommen beurteilen sie negativ. Die Stimmbevölkerung sieht denn auch einen deutlichen Zusammenhang zwischen stabilen Beziehungen zur EU und dem Wohlstand in der Schweiz.

Die Unterstützung des vorliegenden Rahmenabkommens liegt in der Deutschschweiz bei 58 Prozent und in der Romandie bei 69 Prozent der Befragten. Sie geht quer durch alle Parteien mit Ausnahme der SVP-Anhänger. 66 Prozent der Befragten sind der Auffassung, dass die bilateralen Verträge zum Wohlstand der Schweiz beitragen. Ohne Rahmenabkommen riskiert die Exportnation Schweiz aber tatsächlich erhebliche Probleme bei den Wirtschaftsbeziehungen mit der EU – ihrem wichtigsten Absatzmarkt. Für 79 Prozent der Befragten sichern die bilateralen Abkommen den Zugang zum EU-Binnenmarkt.

Natürlich sind Umfrageergebnisse immer eine Momentaufnahme. Und vor allem sind sie keine Abstimmungsresultate. Doch der deutliche Zuspruch mag viele überraschen. Das Rahmenabkommen dürfte auch ein Dauerbrenner des nahenden Wahlherbstes sein. Man darf also gespannt auf den Oktober blicken – denn 60 Prozent sind ein grosses Wählerpotenzial.

Übrigens: Wussten Sie, dass die EU in Umfragen bei der EU-Bevölkerung den höchsten Zuspruch seit 25 Jahren hat? So sahen es im vergangenen September 27'601 Befragte, die sich zu 62 Prozent für einen Verbleib ihres jeweiligen Landes in der EU aussprachen.