Institutionelles Abkommen Schweiz-EU – Fragestellungen und Einordnung
In den kommenden Monaten steht eine wichtige Weichenstellung bevor: Bei der Entscheidung für oder gegen den Vertragsentwurf für das Institutionelle Abkommen (InstA) geht es um die wirtschaftliche Zukunft des bilateralen Wegs – und damit letztlich um die Positionierung des Schweizer Wirtschaftsstandorts in Europa. Im neusten dossierpolitik wird eine Auslegeordnung des Inhalts und der wichtigsten Fragestellungen zum InstA gemacht.
Was steht nun im ausgehandelten Institutionellen Abkommen genau drin? Wie ist es einzuordnen und werden die wichtigsten Ziele erreicht? Wo gibt es noch Klärungsbedarf? Diesen Punkten wird im jüngsten dossierpolitik nachgegangen. Es soll ein Diskussionsbeitrag sein. economiesuisse wird die eigene Position zu einem späteren Zeitpunkt kommunizieren.
Der Abkommenstext, die Protokolle und Erklärungen des Abkommens werden kurz erklärt. Bei den Fragestellungen geht es um die richtige Einordnung der einzelnen Bestimmungen und deren Bedeutung für die Schweiz.
Die zentrale Frage zur Bewertung des InstA wird sein, ob die Schweiz mit oder ohne dieses Abkommen in einer besseren Verhandlungsposition sein wird. Wird die Schweiz ihre Wirtschaftsinteressen gegenüber der EU mit dem InstA besser durchsetzen können oder nicht?
In den bevorstehenden Konsultationen sind auch notwendige Klarstellungen vorzunehmen. So ist bei den Flankierenden Massnahmen (FlaM) sicherzustellen, dass die Sozialpartnerschaft und die Tarifautonomie gewahrt bleiben. Abgrenzungsfragen bei der dynamischen Rechtsübernahme (d.h. wie wird der Geltungsbereich definiert) und die staatlichen Beihilfen sind weitere Themenkreise, bei denen in der Schweiz Diskussionen zu führen sind.
Angesichts der Bedeutung des bilateralen Wegs für den Schweizer Wirtschaftsstandort sind auch die Gewichtungen der Themen sehr wichtig. So ist eine staatspolitische und gesamtwirtschaftliche Gesamtsicht der bessere Weg als die Aufaddierung von Nachteilen partikulärer Natur.
