Institutionelles Abkommen Schweiz-EU – Fragestellungen und Einordnung
- Einleitung Das Wichtigste in Kürze | Position economiesuisse
- Kapitel 1 InstA-Entwurf – Inhalt und zentrale Fragestellungen
- Kapitel 2 Zwischenfazit zum InstA
- Kapitel 3 Positionierung und Entscheidungsprozess bei economiesuisse
In den kommenden Monaten steht der Schweizer Europapolitik eine wichtige Weichenstellung bevor: Bei der Entscheidung für oder gegen den Vertragsentwurf für das Institutionelle Abkommen (InstA) geht es um die wirtschaftliche Zukunft des bilateralen Wegs – und damit letztlich um die Positionierung des Schweizer Wirtschaftsstandorts in Europa. Im vorliegenden Dossierpolitik beantwortet economiesuisse die wichtigsten Fragen zum Thema.
Content
- Einleitung Das Wichtigste in Kürze | Position economiesuisse
- Kapitel 1 InstA-Entwurf – Inhalt und zentrale Fragestellungen
- Kapitel 2 Zwischenfazit zum InstA
- Kapitel 3 Positionierung und Entscheidungsprozess bei economiesuisse
Das Wichtigste in Kürze
Der Entwurf für ein Institutionelles Abkommen (InstA) zwischen der EU und der Schweiz umfasst die heutigen Marktzugangsabkommen. Es geht um die fünf Abkommen Personenfreizügigkeit, Land- und Luftverkehr, Agrarprodukte und Technische Normen. Auch künftige Marktzugangsabkommen werden erfasst. Somit ist ein InstA zwar bedeutend für die Wirtschaft, aber gleichermassen auf eine kleine Zahl der bilateralen Abkommen begrenzt.
Aus Sicht von economiesuisse sind mit dem Institutionellen Abkommen drei Hauptziele zu erreichen:
1. Der heute mit den bilateralen Abkommen erreichte Integrationsgrad im Europäischen Binnenmarkt ist zu sichern.
2. Die Option auf eine künftige Weiterentwicklung des bilateralen Wegs mit neuen Abkommen ist beizubehalten.
3. Die Rechtssicherheit ist zu verbessern.
Wie bei jedem Verhandlungsprozess braucht es Kompromisse. Bei einer Beurteilung des vorliegenden Entwurfs sollte deshalb neben der Zielerreichung auch die Frage nach dem Preis in der Form von Zugeständnissen der Schweiz transparent angegangen werden.
Die Konsultation in der Schweiz findet in einer aussergewöhnlichen Phase statt. Der Brexit führt nicht nur zu Unsicherheiten, sondern ist auch eine historische Zäsur in der europäischen Integrationsgeschichte. Das dossierpolitik soll zu diesen Punkten einen Beitrag leisten.
Position economiesuisse
Bei der Konsultation kommt es für economiesuisse auf folgende Aspekte an:
- Angesichts der grossen wirtschaftlichen Bedeutung des bilateralen Wegs für die Schweiz sollte sich der innenpolitische Diskurs auf die staats- und wirtschaftspolitische Gesamtsicht ausrichten.
- Dabei sind die Fragestellungen zentral: Der Grad der Zielerreichung und die Zugeständnisse im Verhandlungsprozess ebenso wie die Weiterentwicklung des europäischen Binnenmarktes sind einzubeziehen.
- Es braucht eine inhaltliche Diskussion, welche auf dem vorliegenden Entwurf basiert. Die Phase der «Phantomdiskussion» ist vorbei.
