Stellungnahme zu den Konsultationen des Bundesrats betreffend den Entwurf des institutionellen Abkommens zwischen der Schweiz und der Europäischen Union

Die Schweizer Wirtschaft hat ein vitales Interesse, den bilateralen Weg mit der EU fortzuführen. Gleichwertige Alternativen zum bestehenden bilateralen Weg sind zum heutigen Zeitpunkt nicht erkennbar. Für die Fortführung des bilateralen Wegs ist der Abschluss eines institutionellen Abkommens (InstA) unabdingbar. Aus diesen Gründen unterstützt economiesuisse den Abschluss eines InstA mit der EU auf Basis des vorliegenden Textentwurfs.

Der vorliegende Vertragstext ist ein ausgewogenes Verhandlungsergebnis, das die Interessen beider Seiten wahrnimmt. Durch das Abkommen können die Ziele der Wirtschaft – Sicherung der bestehenden Abkommen und möglicher Ausbau durch neue Abkommen sowie Verbesserung der Rechtssicherheit – erreicht werden. Ohne ein institutionelles Abkommen müssen Schweizer Unternehmen innerhalb der nächsten ein bis zwei Jahre mit einer nachhaltigen Verschlechterung bei der Teilnahme am europäischen Binnenmarkt rechnen. Bei einer zeitlichen Verschiebung des Abkommens darf nicht von besseren Konditionen für die Schweiz ausgegangen werden.