In­sti­tu­tio­nel­les Ab­kom­men Schweiz-EU – Fra­ge­stel­lun­gen und Ein­ord­nung

Was steht nun im aus­ge­han­del­ten In­sti­tu­tio­nel­len Ab­kom­men genau drin? Wie ist es ein­zu­ord­nen und wer­den die wich­tigs­ten Ziele er­reicht? Wo gibt es noch Klä­rungs­be­darf? Die­sen Punk­ten wird im jüngs­ten dos­sier­po­li­tik nach­ge­gan­gen. Es soll ein Dis­kus­si­ons­bei­trag sein. eco­no­mie­su­is­se wird die ei­ge­ne Po­si­ti­on zu einem spä­te­ren Zeit­punkt kom­mu­ni­zie­ren. 

Der Ab­kom­mens­text, die Pro­to­kol­le und Er­klä­run­gen des Ab­kom­mens wer­den kurz er­klärt. Bei den Fra­ge­stel­lun­gen geht es um die rich­ti­ge Ein­ord­nung der ein­zel­nen Be­stim­mun­gen und deren Be­deu­tung für die Schweiz. 

Die zen­tra­le Frage zur Be­wer­tung des InstA wird sein, ob die Schweiz mit oder ohne die­ses Ab­kom­men in einer bes­se­ren Ver­hand­lungs­po­si­ti­on sein wird. Wird die Schweiz ihre Wirt­schafts­in­ter­es­sen ge­gen­über der EU mit dem InstA bes­ser durch­set­zen kön­nen oder nicht? 

In den be­vor­ste­hen­den Kon­sul­ta­tio­nen sind auch not­wen­di­ge Klar­stel­lun­gen vor­zu­neh­men. So ist bei den Flan­kie­ren­den Mass­nah­men (FlaM) si­cher­zu­stel­len, dass die So­zi­al­part­ner­schaft und die Ta­rif­au­to­no­mie ge­wahrt blei­ben. Ab­gren­zungs­fra­gen bei der dy­na­mi­schen Rechts­über­nah­me (d.h. wie wird der Gel­tungs­be­reich de­fi­niert) und die staat­li­chen Bei­hil­fen sind wei­te­re The­men­krei­se, bei denen in der Schweiz Dis­kus­sio­nen zu füh­ren sind. 

An­ge­sichts der Be­deu­tung des bi­la­te­ra­len Wegs für den Schwei­zer Wirt­schafts­stand­ort sind auch die Ge­wich­tun­gen der The­men sehr wich­tig. So ist eine staats­po­li­ti­sche und ge­samt­wirt­schaft­li­che Ge­samt­sicht der bes­se­re Weg als die Auf­ad­die­rung von Nach­tei­len par­ti­ku­lä­rer Natur.

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