Bundesfinanzen 2019: Achtung Risiken
2019 beträgt der strukturelle Überschuss eine Milliarde Franken. Die gute Ausgangslage ist jedoch mit Unsicherheiten verbunden. Es bestehen insbesondere zwei Risiken. Einerseits stützt sich die Budgetplanung zu einem grossen Teil auf den geschätzten Zuwachs bei der Verrechnungssteuer ab. Erfüllen sich diese Erwartungen nicht, würde sich das optimistische Bild rasch eintrüben. Andererseits muss die AHV- und Steuervorlage gelingen. Ohne diese Vorlage würden dem Bundeshaushalt wichtige Steuereinnahmen fehlen. Erhebliche Korrekturen bei den Einnahmen und Ausgaben wären die Folge.
Das dossierpolitik von economiesuisse nimmt die Lage der Bundesfinanzen unter die Lupe. Anlass ist der vom Bundesrat im August präsentierte Voranschlag 2019 inkl. Finanzplan 2020 bis 2022, der in der Wintersession von den eidgenössischen Räten beraten wird. Die Ausgangslage erscheint sehr komfortabel. Ob sich diese jedoch tatsächlich gemäss Planung realisieren lässt, hängt im Wesentlichen von zwei Faktoren ab.
Im Budget wird mit hohen Einnahmen aus der Verrechnungssteuer gerechnet. Die Prognosen basieren auf dem starken Aufwärtstrend der letzten Jahre. Erfahrungsgemäss gibt es aber immer wieder grössere Schwankungen. Zu berücksichtigen sind auch Faktoren wie die Negativzinsen oder die US-Steuerpolitik, die die Einnahmen antreiben, aber von vorübergehender Natur sind. Weil die Verrechnungssteuer einen beachtlichen Teil an die Gesamteinnahmen des Bundes beiträgt, bestehen erhebliche Unsicherheiten in Bezug auf den Handlungsspielraum im Budget.
Über allem steht jedoch die Frage, ob die Reform der Unternehmensbesteuerung gelingt. Nur wenn dies der Fall ist, kann der Bund auf dem gleichen Niveau weiterwirtschaften. Bei einem Scheitern wäre die Firmenbesteuerung als wichtige Steuerbasis des Bundes massiv gefährdet, bzw. könnte im heutigen Umfang nicht mehr erhalten werden. Es geht um Einnahmen von fünf bis sechs Milliarden Franken jährlich.
Für die Budgetberatung im Parlament empfiehlt economiesuisse deshalb Zurückhaltung. Neue Ausgaben zu beschliessen, weil finanzieller Spielraum besteht, ist keine gute Idee. Die finanzpolitische Flexibilität würde so eingeschränkt. Um den Bundeshaushalt bestmöglich für die Zukunft zu rüsten, braucht es eine Ausgabenpolitik, die Budgeträume frei hält und allfällig verfügbare Mittel gezielt für wohlstands- und wachstumsfördernde Projekte einsetzt.
