Münzen, hunderter Note und Schweizer Fahne

Bun­des­fi­nan­zen 2019: Ach­tung Ri­si­ken

2019 be­trägt der struk­tu­rel­le Über­schuss eine Mil­li­ar­de Fran­ken. Die gute Aus­gangs­la­ge ist je­doch mit Un­si­cher­hei­ten ver­bun­den. Es be­ste­hen ins­be­son­de­re zwei Ri­si­ken. Ei­ner­seits stützt sich die Bud­get­pla­nung zu einem gros­sen Teil auf den ge­schätz­ten Zu­wachs bei der Ver­rech­nungs­steu­er ab. Er­fül­len sich diese Er­war­tun­gen nicht, würde sich das op­ti­mis­ti­sche Bild rasch ein­trü­ben. An­de­rer­seits muss die AHV- und Steu­er­vor­la­ge ge­lin­gen. Ohne diese Vor­la­ge wür­den dem Bun­des­haus­halt wich­ti­ge Steu­er­ein­nah­men feh­len. Er­heb­li­che Kor­rek­tu­ren bei den Ein­nah­men und Aus­ga­ben wären die Folge.

Das dos­sier­po­li­tik von eco­no­mie­su­is­se nimmt die Lage der Bun­des­fi­nan­zen unter die Lupe. An­lass ist der vom Bun­des­rat im Au­gust prä­sen­tier­te Vor­an­schlag 2019 inkl. Fi­nanz­plan 2020 bis 2022, der in der Win­ter­ses­si­on von den eid­ge­nös­si­schen Räten be­ra­ten wird. Die Aus­gangs­la­ge er­scheint sehr kom­for­ta­bel. Ob sich diese je­doch tat­säch­lich ge­mäss Pla­nung rea­li­sie­ren lässt, hängt im We­sent­li­chen von zwei Fak­to­ren ab. 

Im Bud­get wird mit hohen Ein­nah­men aus der Ver­rech­nungs­steu­er ge­rech­net. Die Pro­gno­sen ba­sie­ren auf dem star­ken Auf­wärts­trend der letz­ten Jahre. Er­fah­rungs­ge­mäss gibt es aber immer wie­der grös­se­re Schwan­kun­gen. Zu be­rück­sich­ti­gen sind auch Fak­to­ren wie die Ne­ga­tiv­zin­sen oder die US-Steu­er­po­li­tik, die die Ein­nah­men an­trei­ben, aber von vor­über­ge­hen­der Natur sind. Weil die Ver­rech­nungs­steu­er einen be­acht­li­chen Teil an die Ge­samt­ein­nah­men des Bun­des bei­trägt, be­ste­hen er­heb­li­che Un­si­cher­hei­ten in Bezug auf den Hand­lungs­spiel­raum im Bud­get. 

Über allem steht je­doch die Frage, ob die Re­form der Un­ter­neh­mens­be­steue­rung ge­lingt. Nur wenn dies der Fall ist, kann der Bund auf dem glei­chen Ni­veau wei­ter­wirt­schaf­ten. Bei einem Schei­tern wäre die Fir­men­be­steue­rung als wich­ti­ge Steu­er­ba­sis des Bun­des mas­siv ge­fähr­det, bzw. könn­te im heu­ti­gen Um­fang nicht mehr er­hal­ten wer­den. Es geht um Ein­nah­men von fünf bis sechs Mil­li­ar­den Fran­ken jähr­lich. 

Für die Bud­get­be­ra­tung im Par­la­ment emp­fiehlt eco­no­mie­su­is­se des­halb Zu­rück­hal­tung. Neue Aus­ga­ben zu be­schlies­sen, weil fi­nan­zi­el­ler Spiel­raum be­steht, ist keine gute Idee. Die fi­nanz­po­li­ti­sche Fle­xi­bi­li­tät würde so ein­ge­schränkt. Um den Bun­des­haus­halt best­mög­lich für die Zu­kunft zu rüs­ten, braucht es eine Aus­ga­ben­po­li­tik, die Bud­ge­träu­me frei hält und all­fäl­lig ver­füg­ba­re Mit­tel ge­zielt für wohl­stands- und wachs­tums­för­dern­de Pro­jek­te ein­setzt.