Für eine Agrarpolitik mit Perspektiven: JA zur Gesamtschau des Bundesrats
economiesuisse unterstützt die «Gesamtschau zur mittelfristigen Weiterentwicklung der Agrarpolitik» des Bundesrats. Die differenzierte Auslegeordnung ist eine wertvolle Diskussionsgrundlage für eine sachliche und konstruktive Debatte über die Agrarpolitik ab 2022 (AP22+). Eine Rückweisung der Gesamtschau und eine allfällige Verzögerung der AP22+ schadet allen.
Die bundesrätliche «Gesamtschau zur mittelfristigen Weiterentwicklung der Agrarpolitik» bietet einen guten Überblick über den heutigen Stand und die zukünftigen Ziele in der Agrarpolitik. Die Auslegeordnung greift die aufgeschobene Marktliberalisierung auf und präsentiert dazu verschiedene Szenarien der Marktöffnung im Rahmen von Handelsabkommen. Alle Szenarien prognostizieren eine steigende Wohlfahrt in der Schweiz und steigende landwirtschaftliche Einkommen. Zusätzlich enthält die Gesamtschau eine Perspektiven-Komponente mit wichtigen Zielen für die Landwirtschaft: die Stärkung des Unternehmertums in der Landwirtschaft durch mehr Marktorientierung, mehr Eigenverantwortung und mehr Innovationstätigkeit. Für economiesuisse sind beide Teile der Gesamtschau wegweisend für eine zeitgemässe Agrarpolitik.
Dialog statt Rückweisung
economiesuisse begrüsst deshalb die Gesamtschau als sehr wertvolle Diskussionsgrundlage für die künftige Ausrichtung der Agrarpolitik. Um eine sachliche und konstruktive Debatte über die anstehenden Herausforderungen führen zu können, ist eine differenzierte Auslegeordnung ohne Denkverbote unabdingbar. Die Gesamtschau bietet nämlich nichts mehr und nichts weniger. Sie nimmt keine Entscheide vorweg, sondern skizziert Szenarien für eine Agrarpolitik mit langfristigen Perspektiven in einem internationalen Kontext. Darüber und über die notwendigen Reformen für eine zukunftsfähige Landwirtschaft soll jetzt diskutiert werden. Eine Rückweisung würde diese Debatte und die Weiterentwicklung der Agrarpolitik nur unnötig verzögern. Dies birgt die Gefahr, dass die Bauern früher oder später von der Entwicklung überrollt werden. economiesuisse wünscht sich einen konstruktiven Dialog und fordert eine rasche Deblockierung in der Agrarpolitik. Dabei ist es für den Dachverband der Schweizer Wirtschaft klar: Die Schweizer Agrarpolitik darf nicht isoliert von den Entwicklungen in der Schweizer Wirtschaft wie auch im internationalen Umfeld betrachtet werden.
Geordnete Marktöffnung bleibt Ziel
Die Abschottung des Schweizer Agrarmarktes ist eine Sackgasse für Landwirte, Lebensmittelindustrie, Exportwirtschaft und auch Konsumentinnen und Konsumenten. economiesuisse setzt sich darum für eine geordnete Marktöffnung ein, die nicht nur für die Exportunternehmen, sondern auch für die Bauern eine Chance ist, um Marktposition, Wettbewerbskraft und Innovationskraft zu verbessern. Der Käse- und der Weinmarkt belegen, dass dies funktioniert. Ein überbordender Protektionismus behindert hingegen den notwendigen Strukturwandel und die Innovation in der Landwirtschaft und steht dem Abschluss und der Erneuerung von Freihandelsabkommen im Weg. Dieser Marktzugang zu den internationalen Märkten ist jedoch für die gesamte Exportwirtschaft von entscheidender Bedeutung. Am Ende des Tages verdient die Schweiz als kleines Binnenland zwei von fünf Franken im Ausland.
